Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2012-09-17

Wortprotokoll

Nur ganz kurz: Herr Ständerat Germann hat ja bereits sehr detailliert aufgezeigt, worum es geht, nämlich um diese zwei Grossprojekte und dann noch um einen Rahmenkredit. Ich möchte Sie bitten, allen Anträgen des Bundesrates zuzustimmen.

Zur Monbijoustrasse 40, dem Gebäude der Oberzolldirektion: Es wurde auch bereits gesagt, dass das ein städtebaulich und architektonisch wertvolles Gebäude ist; entsprechend wird natürlich alles etwas teurer, wenn es saniert wird. Die Denkmalpflege der Stadt und des Kantons Bern hat dieses Gebäude als schützenswert bezeichnet; das wird man dann sehen, wenn man Umbauarbeiten oder eben auch Erneuerungsarbeiten macht. Hier geht es vor allem um baulichen Unterhalt und technische Installationen, also um eine Sanierung der Aussenhülle, und dann um die Sanierung haus- und sicherheitstechnischer Anlagen. Herr Ständerat Germann hat darauf hingewiesen, dass auch Verdichtungspotenzial festgestellt wird: Die Büros werden neu strukturiert. Es ist auch noch zu erwähnen, dass das Labor, das sich heute im Gebäude befindet, ausquartiert und an einem anderen Ort installiert wird, auch dadurch wird zusätzlicher Raum frei.

Dann noch zum Guisanplatz, zur ersten Etappe, die wir hier diskutieren: Es geht hier um die Umsetzung des Entwicklungsschwerpunkts Wankdorf. Das Areal am Guisanplatz soll neu genutzt werden, weil es in der heutigen Nutzung nicht mehr notwendig ist. Der Bundesrat hat das Unterbringungskonzept 2024 genehmigt, und dazu gehört auch die Wankdorfüberbauung, also das Areal am Guisanplatz. Nach der Realisierung der Etappe können jährlich Mietkosten von 12,4 Millionen Franken eingespart werden. Wenn man die kalkulatorischen Kosten für die Nutzung im Eigentum anschaut, sieht man, dass es jährliche Einsparungen von immerhin 3,3 Millionen Franken gibt; ich denke, dass das doch erwähnenswert ist.

Dann haben wir noch diesen Rahmenkredit von 220 Millionen Franken, der für die Aufgabenerfüllung der zivilen Bundesverwaltung - Bundesversammlung, Parlamentsdienste, eidgenössische Gerichte und ausserparlamentarische Kommissionen - gedacht ist. Ich denke, dass es auch hier wichtig ist, dass wir die Möglichkeit haben zu investieren. Sie haben ja jedes Jahr die Möglichkeit, in der jährlichen Staatsrechnung mit der Zusatzdokumentation "Stand der Verpflichtungskredite des Bundesamtes für Bauten und Logistik" zu sehen, wie der Stand der Dinge ist und wofür die Gelder eingesetzt wurden.

Ich möchte Sie bitten, diesen Anträgen zuzustimmen.