Häberli-Koller Brigitte · Ständerat · 2012-09-17

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, dem Antrag der Kommissionsmehrheit und damit dem Entwurf des Bundesrates zu folgen und für Finanzhilfen an die Realisierung von Sportanlagen von nationaler Bedeutung einen Gesamtkredit von 50 Millionen Franken zu bewilligen.

Ob BFI-Botschaft, Entwicklungszusammenarbeit oder heute Nasak 4, immer muss man die gleichen Argumente bemühen: Vermeiden wir ein Stop-and-go, das Sparprogramm ist im Anzug, die Finanzplanung zeigt, dass die Mittel fehlen. Ja, zugegeben, es wäre schön und auch viel einfacher, überall mehr Geld zu sprechen. Selbstverständlich würde ich auch gerne noch 20 Millionen drauflegen und weitere Projekte bestimmen und unterstützen oder für einzelne bereits unterstützte Projekte mehr Mittel sprechen.

Der Antrag des Bundesrates auf einen Nasak-4-Kredit von 50 Millionen Franken ist von den Sportanlagebetreibern mit den nationalen Sportverbänden, mit den Kantonen und mit den Städten besprochen worden, und es wurde eine Standortanalyse durchgeführt. Hinter dem Entwurf des Bundesrates liegen somit eine sorgfältige Abklärung und eine gute Vorbereitung. Der Nationalrat hat den Kredit grosszügig und ohne konkrete Projekte auf 70 Millionen Franken erhöht. Wir haben einen entsprechenden Minderheitsantrag, er ist soeben begründet worden, der zusätzliche Mittel von 20 Millionen zur freien Verfügung sprechen will. Welches Bundesamt träumt nicht von einem solchen Geschenk?

Die Finanzkommission unseres Rates hat die Vorlage ebenfalls diskutiert und ist einstimmig der Überzeugung, dass diese 50 Millionen Franken im Rahmen von Nasak 4 wichtige und sinnvolle Finanzhilfen für Sportanlagen von nationaler Bedeutung darstellen. Eine Aufstockung lehnt sie jedoch ebenso klar ab, da sie sehr schwach begründet ist und keine konkreten Projekte vorliegen.

Es ist aus meiner Sicht einfach nicht sinnvoll und auch nicht zielführend, wenn wir vom Bundesrat beantragte Verpflichtungskredite erhöhen, um sie dann im kommenden Sparprogramm - ein Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket steht ja vor der Tür - wieder zu kürzen. Wir stehen so zwar im Moment als die grosszügigen Sportförderer da, müssen jedoch schon bald der Realität des Machbaren ins Auge schauen, die Mittel herunterfahren und die Leute enttäuschen. Das scheint mir keine gute und auch keine zuverlässige Politik zu sein.

Ich bitte Sie deshalb: Folgen Sie der Mehrheit Ihrer Kommission, und vermeiden Sie so ein Stop-and-go.