Graber Konrad · Ständerat · 2012-09-17

Wortprotokoll

Ich kann die finanzpolitischen Bedenken von Frau Häberli-Koller gut nachvollziehen. Ich denke, wir haben letzte Woche ja nicht nur die Beschlüsse gefasst, die Herr Hess jetzt angesprochen hat. Wir haben letzte Woche auch über Public Private Partnership gesprochen und dann gesagt, dass wir keinen zusätzlichen Bericht in Auftrag geben wollten. Aber gerade bei diesen Positionen handelt es sich ja um erfolgreiche Public-Private-Partnership-Projekte, die wir im Grundsatz unterstützen sollten, weil da ja nicht nur die öffentliche Hand Geld investiert, sondern auch das Publikum und die Allgemeinheit zu einem Erfolg beitragen.

Wir haben im Hinblick auf diese Debatte unterschiedliche Zuschriften erhalten, einige allgemeiner Natur. Wir haben auch ein sehr konkretes, gut begründetes Papier von der Naturarena Rotsee erhalten. Ich muss da keine weiteren Interessenbindungen offenlegen, ausser der, dass ich aus dem gleichen Kanton stamme. Diesem Papier entnehmen wir die Einzigartigkeit dieser Ruderveranstaltungen. Sie sind auch international von Bedeutung. Das ist für die Schweiz ein Wirtschaftsfaktor. Bei all diesen Projekten ist mir vor allem wichtig, dass auch nichtkommerzialisierte Sportarten zum Tragen kommen. Das begrüsse ich persönlich sehr. Ich kann aus eigener Erfahrung als aktiver Orientierungsläufer sagen, worum es geht. Es kämpfen eben nicht alle Sportarten mit gleich langen Ellen.

Der Gesamtkredit wurde - ich habe das der Kommissionsberichterstattung entnommen - von 87 Millionen Franken auf 50 Millionen Franken reduziert. Das entspricht etwa einer Reduktion von 40 Prozent. Wenn ich konkret das Projekt Rotsee betrachte, stelle ich fest: Es blieben von 3 Millionen Franken noch 1,5 Millionen Franken übrig, das entspricht letztlich einer Reduktion von 100 Prozent. Denn ohne diesen Beitrag von 1,5 Millionen Franken aus Nasak 4, schreiben die Initianten, sei das Projekt existenziell gefährdet. Im Gegensatz zum Rudersport haben andere Sportarten die Möglichkeit, Anlässe gewinnbringend zu gestalten. Die Ruderwelt kann das nicht, wir kennen die Situation.

Jetzt hat der Bundesrat in seiner Botschaft auf Seite 2072 noch eine Position dargestellt. Es geht um den Neu- und Ausbau diverser kleinerer Sportanlagen von nationaler Bedeutung im Umfang von 7 Millionen Franken, auf der Fahne entspricht das Artikel 1 Buchstabe k. Mich würde interessieren, ob es sich hier auch um eine Art Reserveposition handelt, die dann allenfalls dazu verwendet werden könnte, bei Projekten, die jetzt sehr stark gekürzt wurden, noch aufzubauen respektive zu erhöhen. Ich bin mir bewusst, dass das Artikel 3, Bewirtschaftung des Gesamtkredites, entgegensteht, wo vorgesehen ist, dass die Verpflichtungskredite höchstens um 10 Prozent aufgestockt werden können. Das wäre aber noch ein Thema im Rahmen der Differenzbereinigung, falls dieser Antrag der Minderheit Eder nicht mehrheitsfähig wäre.

Weiter würde mich interessieren, ob auch der Bundesrat die Auffassung vertritt, dass dieses Projekt Rotsee gefährdet ist, wenn hier nur 1,5 Millionen Franken zur Verfügung stehen.

Ich wäre auch interessiert zu hören, ob man vom Bundesrat her bereit ist, bevor jetzt andere Projekte gestartet werden - ich denke auch an kleinere Projekte -, zuerst diejenigen Projekte, die hier bis Litera j aufgelistet sind, auch sauber auszufinanzieren. Für mich ist nicht ganz verständlich, weshalb man einfach eine Reduktion von 87 auf 50 Millionen Franken vorgenommen hat, worauf dann diese Projekte, wie es auch Herr Hess jetzt angesprochen hat, in Schwierigkeiten kommen. Man möchte etwas realisieren, aber es ist, wie wenn man die Wurst vor sich sieht und sie nicht ganz erreichen kann. Mich würde daher interessieren: Weshalb hat man eigentlich nicht anstelle einer pauschalen Kürzung, die ja offensichtlich sehr unterschiedlich erfolgt ist, die Anzahl Projekte reduziert? Die Antworten auf diese Fragen würden mich noch interessieren.

Persönlich bin ich der Auffassung, dass wir davon ausgehen müssen, dass Nasak 5 nicht in den nächsten zwei, drei Jahren geboren wird. Mir ist es wirklich ein Anliegen, dass das, was wir hier beschliessen, auch sauber finanziert ist. Das ist im Augenblick aus meiner Sicht noch nicht der Fall.