Graber Konrad · Ständerat · 2012-09-17

Wortprotokoll

Nur noch kurz: Die Kommission hat sich in der ersten Lesung, als sie dieses Geschäft behandelt hat, Überlegungen gemacht und in der Differenzbereinigung jetzt eine andere Richtung eingeschlagen. Das ist wohlüberlegt und nicht irgendwie zufällig oder unschlüssig. Es kommt denn auch deutlich zum Ausdruck, indem die Kommission diesen Antrag mit 8 zu 4 Stimmen unterstützte; es gab keine Enthaltungen. Die Kommission wusste, was sie beschloss. Aus meiner Sicht erübrigt sich deshalb eine nochmalige Diskussion im Nationalrat.