Rechsteiner Paul · Ständerat · 2012-09-17

Wortprotokoll

Ich möchte mich, angesichts der überzeugenden Argumentation des Vertreters der Minderheit, Herrn Zanettis, nicht mehr ausführlicher äussern. Trotzdem noch zwei, drei Argumente, die so vielleicht noch nicht genannt worden sind.

Bei der Arbeit an den Tankstellen handelt es sich um schlechtbezahlte, um relativ gefährliche und in diesem Sinne unattraktive Arbeit; das ist unbestritten. Auch unbestritten sein sollte, dass aus Sicht der Arbeitsmedizin, und das ist ja auch der Sinn des Arbeitsgesetzes, Nachtarbeit und Sonntagsarbeit einer besonderen Begründung bedürfen. Ob das hier gegeben ist, ist doch zweifelhaft.

Es ist auch klar, dass sich die Kantone mehrheitlich stark gegen eine Änderung geäussert haben, das gilt sowohl für die Empfehlung des Bundesrates als auch für den vom Initianten angeregten Vorentwurf. Man muss sich auch des Folgenden bewusst sein, darauf möchte ich ausdrücklich hinweisen: Dass die Gewerkschaften dagegen sind, ist evident, dass die Kirchen dagegen sind, ist auch evident, aber auch die Detaillisten sind dagegen. Sie haben alle, wie ich, ein Schreiben des Schweizer Detaillistenverbandes erhalten, der sich vehement gegen eine Änderung des heutigen Gesetzes ausspricht - und das aus wirtschaftspolitischen Gründen.

Man tut dem Initianten sicher nicht Unrecht, wenn man sagt, er sei von den Interessen der Erdöl-Vereinigung inspiriert. Was bedeutet es ökonomisch, wenn diese Vorlage durchkommt, sei es in der Fassung Nationalrat oder in der Fassung Bundesrat? Die Vorlage ist eine ökonomische Sonderregelung, eine branchenpolitische Sonderregelung zugunsten der Tankstellen.

Wir hatten vor Jahren eine Sonderregelung rund um die Bahnhöfe zu beschliessen. Diese Regelung zugunsten der Bahnhöfe kam ganz knapp, um Haaresbreite, durch. Es fragt sich, ob heute eine Sonderregelung zugunsten der Tankstellen gerechtfertigt ist. Aus den Gründen, die der Schweizer Detaillistenverband nennt, meine ich, das ist nicht der Fall. Die Vorlage bedeutet ja nichts anderes, als dass man an Tankstellen Dinge verkaufen kann, die man in den übrigen Geschäften des Detailhandels, namentlich des kleinen Detailhandels, nicht verkaufen kann. Die Detaillisten sagen es in ihrer Stellungnahme klar: Sie werden durch diese neuen Regelungen benachteiligt. Es wird attraktiv, Tankstellenshops zu eröffnen. Die Erdöl-Vereinigung erhält zusätzliche Argumente, um Güter des alltäglichen Bedarfs über Tankstellen zu vertreiben. Das verschlechtert namentlich die Situation der kleinen Detailhändler in der jeweiligen Region. In diesem Sinne braucht es keine Industriepolitik, keine Branchenpolitik zugunsten der Erdöl-Vereinigung. [PAGE 746]

Die Vorlage ist eine unsinnige Sache, auch wenn man sie ökonomisch betrachtet. In diesem Sinne ersuche ich Sie, diese verfehlte Vorlage abzulehnen beziehungsweise gar nicht darauf einzutreten. Ich bin, angesichts der Resultate der Volksabstimmungen in der letzten Zeit, zuversichtlich: Wenn das Volk, wie es bei den Bahnhöfen der Fall war, eines Tages über diese Vorlage abstimmen muss, besteht für diese Sonderbehandlung der Erdöl-Vereinigung und der Tankstellen kein Verständnis; eine solche Vorlage würde verworfen.