preparatory:AB 131087

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten, und ich bitte Sie, dem bundesrätlichen Antrag zuzustimmen. Es geht im Wesentlichen um einen Öffnungsschritt bezüglich der Ladenflächen. Die Tankstellen sind da, das Personal ist da, die Nachtarbeit wird nach unserer Einschätzung nicht wesentlich mehr werden. Aber die bizarre Situation, dass ein Teil der Auslagefläche für ein paar wenige Stunden abgedeckt werden muss, will der Bundesrat abschaffen. Deshalb bittet er Sie, auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen.

Wie gesagt, es geht nicht darum, dass man die Nachtarbeit ausdehnt, die bleibt im Wesentlichen gleich. Aber es geht darum, dass wir die Tankstellenshops administrativ entlasten - das ist eines der Argumente - und dass sich die Kundschaft, die während der Nacht arbeitet und an Hauptverkehrswegen mit starkem Reiseverkehr an diesen Tankstellenshops vorbeikommt, mit den angebotenen Produkten versorgen kann.

Ich mache ausdrücklich noch einmal darauf aufmerksam, dass wir die "Hauptverkehrswege mit starkem Reiseverkehr" weiterhin als Bedingung haben wollen. Es hat sich über die Jahre zwischenzeitlich eine Gerichtspraxis durchgesetzt. Es ist in der Verwaltung klar, was gemeint ist. Würde man zu "Hauptverkehrsstrassen" wechseln, würde Unsicherheit aufkommen, und es bräuchte wieder eine gewisse Zeit, bis sich das System eingespielt hätte. Es ist heute eingespielt, und es geht darum, dass man wirklich den Reiseverkehr auf den Hauptverkehrswegen betont und nicht etwa die Zufahrtsstrassen zu Agglomerationen, die mit den Hauptverkehrsstrassen gemeint sein könnten.

Damit ist alles gesagt - es ist eine Ladenflächengeschichte, eine einfache Geschichte ohne grosse Konsequenzen. Ich bitte Sie, darauf einzutreten und dem Bundesrat zu folgen.