Graber Konrad · Ständerat · 2012-09-17

Wortprotokoll

Hier beantragt Ihnen die Mehrheit, dem Bundesrat zu folgen. Die Version des Bundesrates hält an der heutigen Praxis fest, die von den Kantonen entwickelt und geprägt ist und durch diverse Gerichtsentscheide auch etabliert ist. Deshalb ist hier auch die Politik relativ klar. Das bedeutet aber nicht, dass diese in allen Kantonen gleich ist, das wurde in der Kommission auch deutlich. Die Version des Bundesrates will - unterstützt durch Gerichtsentscheide - die heutige kantonale Praxis, zwischen ein und fünf Uhr offenzuhalten, nicht vorschreiben, aber erlauben. Dabei handelt es sich um eine aus Sicht der Kommission kleine Liberalisierung und letztlich um die Beseitigung eines Ärgernisses.

Ich gehe nicht allzu stark auf die beiden Minderheiten ein, die werden sich noch äussern. Grundsätzlich verwendet man den neuen Begriff, und wenn alle Zufahrtsachsen auch darunterfallen, muss sich zuerst eine neue Praxis entwickeln. Es wäre dabei davon auszugehen, dass zusätzliche Shops entstehen würden, das habe ich beim Eintreten bereits erläutert. Wir wissen aber nicht, wie viele es sein würden, und gerichtliche Auseinandersetzungen wären wiederum die Folge. Die Kantone müssten zuerst wieder eine neue Praxis entwickeln, damit würde erhebliche Unruhe ins System gebracht, was aus Sicht der Kommissionsmehrheit nicht wünschenswert ist.

Vor allem aus diesen Überlegungen, weil die Praxis sich eigentlich etabliert hat und die Kantone heute wissen, woran sie sind, will die Mehrheit der Kommission an der Version des Bundesrates festhalten. Ich nehme an, dass die beiden Minderheiten sich jetzt noch separat äussern.