Schwaller Urs · Ständerat · 2012-05-31

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir trotzdem, in zwei oder zweieinhalb Minuten kurz etwas zur Motion zu sagen und dann auch zum Ordnungsantrag, dem ich im Grundsatz zustimmen kann.

Die Stellungnahme des Bundesrates beginnt mit "Der Bundesrat teilt die Hauptanliegen der Motion" und endet dann mit dem Antrag, die Motion abzulehnen. Ich glaube, diese Antwort ist auch etwas ein Spiegelbild der Diskussion um die Aufträge und die Finanzierung der Armee, die ein ständiges Auf und Ab, ein Hin und Her ist und mit einer klaren Führung nichts mehr zu tun hat. Was mir Sorgen macht, ist, dass man mit diesem Vorgehen die Mängel gerade in der Ausrüstung der Armee nicht behebt und dass vor allem auch das Vertrauen in die Armee untergraben wird. Ich selber will eine Landesverteidigung, die ihre Hauptaufgaben wahrnehmen kann und nicht in einigen Jahren auf blosse Hilfsdienste reduziert wird. Um die Aufträge wahrnehmen zu können - Sie werden das in der Kommission diskutieren - und mindestens einen mittleren Technologiegrad halten zu können, braucht die Armee gegenüber heute sicher 300 oder 400 Millionen Franken mehr. Vor allem aber braucht sie Planungssicherheit. Der heutige Ausgabenplafond, der auf jeden Fall auf Gesetzesstufe und nicht bloss in einer Budgetweisung - heute ist es ja so - weiterzuführen ist, hat materiell bloss den Charakter eines Grundsatz- und Planungsbeschlusses. Die Schuldenbremse gilt, wir wissen das, und das hat dann zum Resultat geführt, dass die in den letzten Jahren angesparten Finanzmittel von über 700 Millionen Franken heute ganz offensichtlich nicht eingesetzt werden können. Das hat dann zu dieser Fondslösung geführt, eine Fondsfinanzierung, welche den Vorteil hat, Investitionsspitzen zu brechen, eine stetige Finanzierung garantieren zu können und vor allem auch Mehrkosten für den Bundeshaushalt zu eliminieren.

Ich bin bereit, dem Ordnungsantrag stattzugeben, die Motion der Kommission zuzuweisen, und habe nur noch einen einzigen Satz: Den VBS-Chef und Verteidigungsminister bitte ich, dann aber auch in dieser Kommission mit voller Kraft die Linie zu halten, die langfristige Finanzierung der Armee, ihrer Ausrüstung, inklusive auch der Kampfflugzeuge, endlich einer Lösung zuzuführen. Ich bin überzeugt, die Fondslösung gibt Ihnen hier ein gutes Hilfsmittel; das kann man in der SiK diskutieren, das soll man auch diskutieren können, aber in der Sache bin ich überzeugt, dass der Fonds eine ganz gute Lösung ist.