preparatory:AB 131140

Wortprotokoll

Nur eine kurze Replik: Die Kommission wehrt sich sicher nicht gegen eine Entschlackung von Gesetzen, aber für eine Entschlackung ist dieser Brückenkopf vielleicht nicht unbedingt der richtige Ort. Der Anwendungsbereich ist in der Praxis gering; da hat die Frau Bundesrätin sicher Recht. Dieser Artikel schafft aber die Möglichkeit, dass die Sanierung einer überschuldeten Unternehmung - wenn dazu die Möglichkeit besteht - ohne die zusätzlichen Requisiten und Folterinstrumente des SchKG gemacht werden kann. Wenn das möglich ist, warum sollen wir denn diese Bestimmung streichen? Auf Solothurnerdeutsch sagen wir: "Nützt's nüt, so schadt's nüt!" Ich würde es doch beim geltenden Recht belassen.