Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2012-05-31

Wortprotokoll

Es geht hier um die Möglichkeit, Dauerschuldverhältnisse vorzeitig aufzulösen. Wie es jetzt Herr Berberat gesagt hat, ist das ein erheblicher Eingriff in den Grundsatz "Pacta sunt servanda", dessen ist sich der Bundesrat bewusst. Aber er will das ja auch nur zulassen, um eine Sanierung überhaupt erst möglich zu machen. Ich sage Ihnen das noch einmal anhand eines Beispiels: Ein Unternehmer hat drei Lagerhallen langfristig gemietet. Jetzt läuft das Geschäft schlecht, er kann nur noch eine Lagerhalle gebrauchen. Die Sanierung besteht nun darin, dass das Geschäft redimensioniert wird und dass die Verträge über zwei der drei Lagerhallen aufgelöst werden können.

Um sicherzustellen, dass die Vertragsauflösung für eine Sanierung tatsächlich notwendig ist, hat der Bundesrat vorgeschlagen, dass dafür die Zustimmung des Sachwalters erforderlich ist. Das heisst, damit kann rasch und unbürokratisch gehandelt werden. Es soll aber auch die Möglichkeit geben, gegen den Entscheid des Sachwalters Einsprache zu erheben, indem man eine Beschwerde an die kantonale Aufsichtsbehörde machen kann.

Die Kommissionsmehrheit beantragt jetzt, dass eine solche Auflösung nur möglich sein soll, wenn sie für eine Sanierung notwendig ist. Aus Sicht des Bundesrates ist das eine [PAGE 355] sinnvolle Klarstellung, und er unterstützt deshalb die Formulierung der Kommissionsmehrheit.

Hingegen hat der Bundesrat bereits in der Botschaft die Idee verworfen, für die Auflösung eines Dauerschuldverhältnisses die Zustimmung des Nachlassgerichtes zu verlangen, wie das jetzt die Kommissionsminderheit beantragt, einfach weil die Kündigung dadurch erschwert würde, vor allem aber auch verzögert würde. In der Sanierungsphase ist ja häufig das Element Zeit absolut entscheidend, und Verzögerungen können letztlich eine Sanierung auch gefährden.

Deshalb beantragt Ihnen der Bundesrat, seinem ursprünglichen Antrag bzw. dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.