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preparatory:AB 131162

Altherr Hans · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion · 2012-05-31

Wortprotokoll

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 26 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 12 Stimmen

[VS]

Präsident (Altherr Hans, Präsident): Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zum Verfahren. Herr Cramer hat in der Eintretensdebatte und jetzt im Zusammenhang mit Ziffer 2 Artikel 333b beanstandet, dass die Vorlage nicht gemeinsam mit der Motion 12.3403, "Sanierungsverfahren vor Nachlassstundung und Konkurseröffnung", behandelt wird. Diese Motion wurde am 21. Mai 2012 eingereicht. Eine Antwort des Bundesrates liegt noch nicht vor. Die Vorlage, die wir jetzt behandeln, wurde uns von der Kommission als behandlungsreif gemeldet. Ein Link zwischen der Motion und der Vorlage wurde nicht hergestellt. Deshalb ist die Situation aus der Sicht des Büros nun einfach so.

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