Müri Felix · Nationalrat · 2011-09-29
Müri Felix · Nationalrat · Luzern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2011-09-29
Wortprotokoll
Wir sind hier in der Differenzbereinigung, und zwar geht es um die letzte Differenz. Gemäss den Parteien, die hier vertreten sind, haben wir keine Differenzen, deshalb müsste eigentlich zuerst Herr Bundesrat Schneider-Ammann reden. Er ist die einzige Differenz. Wir hier drin haben keine Differenz mehr. Kurzum, es geht um die BFI-Botschaft, um diese 100 Millionen Franken für die Berufsschulen, die wir hier eigentlich einstimmig zugesagt haben. Wir möchten, dass wir diese 25 Prozent den Berufsschulen zugestehen. Die Differenzbereinigung findet schon zum zweiten Mal statt, wir haben das hier im Saal das erste Mal mit 170 zu 0 Stimmen einstimmig gutgeheissen. Das letzte Mal haben wir mit 144 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen unserer Fassung dieser BFI-Botschaft, vor allem bei den Berufsschulen, zugestimmt. Ich bitte Sie, auch dieses Mal wieder einstimmig ein Zeichen zu setzen. Seit 2008 sind wir verpflichtet, den Richtwert von 25 Prozent einzuhalten, und wir möchten dies auch endlich mal durchsetzen.
Ich bitte Sie, wieder einstimmig Ihrer Kommission zu folgen bzw. am Beschluss des Nationalrates festzuhalten.