Bader Elvira · Nationalrat · 2011-09-29

Wortprotokoll

Bauen ausserhalb der Bauzone: Die schweizerische Raumplanungsgesetzgebung hat einst mit der Unterteilung in Baugebiet und Nichtbaugebiet einen geradezu revolutionären Schritt gemacht. Der Schritt von 1972 war so revolutionär, dass es bis heute nicht möglich ist, die vorher und die nachher erstellten Bauten in denselben Rechtstopf zu werfen. Dass es diese beiden Töpfe gibt, liegt in der Natur der Sache. Sehr viel weniger nachvollziehbar ist hingegen, dass es für altrechtliche Bauten schon zwei verschiedene Töpfe gibt. Es ist mehr als angezeigt, diese Töpfe zu verschmelzen, sprich den damals landwirtschaftlich genutzten Gebäuden dieselben Entwicklungsmöglichkeiten zuzugestehen wie den nichtlandwirtschaftlich genutzten. Man sollte dies nicht nur der Logik wegen tun, sondern vor allem auch aufgrund der Entwicklungen.

Die Schweiz ist seit den Siebzigerjahren unter einem Siedlungsdruck und kann es sich heute schlicht nicht mehr leisten, bebautes Land nicht für Wohnraum zu nutzen. Genau das wird aber heute sehr erschwert. Sanierungen machen nicht immer Sinn. Manchmal ist es besser, wenn ein Gebäude abgerissen und dann neu aufgebaut wird. So kann man z. B. die energetische Sanierung viel wirkungsvoller gestalten. Aber genau diesen Neubau verhindert das heutige Raumplanungsgesetz. Bei der heutigen Gesetzeslage bleibt das Gebäude dann halt ungenutzt und wird letztlich dem Zerfall preisgegeben - und das wollen wir jetzt ändern.

Selbstverständlich will auch ich nicht, dass landwirtschaftlich geprägte Landschaften durch hypermoderne Neubauten ihres Charakters beraubt werden. Mit der Präzisierung, dass das äussere Erscheinungsbild nicht wesentlich verändert werden darf, kann dies aber auch verhindert werden, wenn Abbruch und Neubau eben zugelassen sind. Diese Lösung fällt also sehr massvoll aus. Ich bitte Sie anzuerkennen, dass ein gepflegter, der regionalen Architektur angepasster Neubau erheblich besser ins Landschaftsbild passt als ein zerfallener Altbau. Mit den vorgeschlagenen Änderungen beseitigen Sie nicht nur Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Gesetzes, Sie leisten auch einen Beitrag im Kampf gegen den Siedlungsdruck und letztlich zur Schaffung von Wohnraum in einem Land, das enorm unter dem Mangel an ebensolchem leidet.

Ich bitte Sie namens der CVP/EVP/glp-Fraktion, den Kommissionsanträgen zuzustimmen.