Müller Walter · Nationalrat · 2011-09-29

Wortprotokoll

Sie dürfen oder müssen, je nachdem wie ernst Sie die Aufgabe als Parlamentarier auch gegen Ende der laufenden Legislatur noch nehmen, über fünf Motionen Ihrer Sicherheitspolitischen Kommission abstimmen. Was war der Auslöser dieser parlamentarischen Fleissarbeit?

Mitte August letzten Jahres wurde durch Medienberichte bekannt, dass die britische Firma Aegis Defence Services eine Holding in Basel gegründet hatte. Diese als Privatarmee bezeichnete Firma ist aber bei Weitem kein Einzelfall. Bereits an der Sitzung vom 23. und 24. August 2010 hat sich Ihre Sicherheitspolitische Kommission mit dem Thema beschäftigt und sich von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf über die Frage der privaten Sicherheitsfirmen in der Schweiz informieren lassen. Am 25. August 2010 hat der Bundesrat beschlossen, Regelungen und Kontrollmöglichkeiten zu überprüfen und bis Ende 2010 Bericht zu erstatten. Bedingt durch den Departementswechsel hat der Bundesrat den Bericht erst am 16. Februar 2011 verabschiedet und das EJPD beauftragt, bis Mitte 2011 eine Vorlage auszuarbeiten. Ich hoffe, wir werden heute von der Frau Bundesrätin noch hören, wie weit diese Vorlage gediehen ist. Der uns vorgelegte Bericht des Bundesrates kommt zum Schluss, dass einige Gründe, entgegen früheren Überlegungen, für eine Regelung der privaten Sicherheitsfirmen, die in Krisen- und Konfliktgebieten tätig sind, sprechen; nebst dem starken Wachstum dieses Bereichs und dem Auftreten eines grossen Akteurs ist es sicher das Vermeiden von Widersprüchen zwischen der Neutralität der Schweiz und ihren friedensfördernden Massnahmen einerseits und der Duldung von privaten Armeen auf ihrem Hoheitsgebiet andererseits.

Der Bundesrat hat im Bericht folgende Optionen aufgezeigt:

1. Eine Meldepflicht für die Sicherheitsfirmen, die im Ausland Dienstleistungen anbieten, wird eingeführt;

2. gewisse Aktivitäten werden verboten;

3. niedergelassene Holdinggesellschaften werden den gleichen gesetzlichen Regelungen unterworfen wie Sicherheitsfirmen, die von der Schweiz aus tätig sind;

4. Sanktionen für Verstösse gegen gesetzliche Verpflichtungen oder Verbot werden vorgesehen.

Grundsätzlich wurde der Bericht des Bundesrates positiv aufgenommen. Trotzdem hat Ihre Sicherheitspolitische Kommission alle eingereichten Vorstösse als Kommissionsmotionen angenommen. Damit soll dem Anliegen, zu verhindern, dass kriegerische Aktivitäten von Schweizer Boden ausgehen, Nachdruck verschafft werden.

Die Motion 11.3008 beauftragt den Bundesrat, die einschlägigen Rechtsgrundlagen so abzuändern, dass private Armeen jeglicher Art auf Schweizer Staatsgebiet verboten sind. Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Die Motion 11.3009 beauftragt den Bundesrat, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, die klare Regelungen für Firmen festlegt, welche in Konflikt-, Kriegs- oder Spannungsgebieten im Bereich Kampfaufgaben und Ähnlichem tätig sind. Der Bundesrat stimmt auch dieser Motion zu.

Die Motion 11.3010 verlangt ein Zulassungssystem für private Sicherheits- und Militärfirmen mit Sitz in der Schweiz. [PAGE 1822] Der Bundesrat teilt das Anliegen der Motion, möchte es aber in anderer Form regeln und lehnt die Motion ab.

Die Motion 11.3011 verlangt eine systematische Kontrolle privater Militärfirmen in der Schweiz. Die Motion verlangt ein Zulassungsverfahren sowie ein periodisch durchzuführendes Kontrollverfahren für private Militär- und Sicherheitsfirmen mit Sitz in der Schweiz. Auch hier teilt der Bundesrat das Anliegen der Motion, möchte das Problem aber nicht mit einem Zulassungssystem, sondern mit einer offeneren Formulierung lösen und lehnt die Motion ab.

Die Motion 11.3012 verlangt eine Anpassung der Rechtsgrundlagen, damit Unternehmen, die Söldnerverbände betreiben oder die Absicht haben, dies zu tun, Tätigkeiten jeder Art auf Schweizer Staatsgebiet verboten werden. Der Bundesrat beantragt die Annahme dieser Motion.

Die Motionen haben alle die gleiche Stossrichtung. Sie wollen jegliche kriegerischen Aktivitäten, die von der Schweiz ausgehen, verbieten und damit auch verhindern. Etwas unterschiedlich sind die Lösungsansätze. Es kam aber immer klar zum Ausdruck, dass einerseits die Massnahmen bei den Firmen mit militärisch-kriegerischen Absichten effizient und wirkungsvoll sein müssen. Anderseits muss vermieden werden, dass normale Sicherheitsfirmen mit neuen bürokratischen Auflagen konfrontiert werden.

Ich bitte Sie im Namen Ihrer Sicherheitspolitischen Kommission, die vorliegenden Motionen anzunehmen und damit dem Anliegen den notwendigen parlamentarischen Druck zu verleihen. Das ist auch ein wichtiges Signal. Das Anliegen wird deshalb auch von Ihrer APK aktiv unterstützt.