Kunz Josef · Nationalrat · 2001-06-21

Wortprotokoll

Mit meinem Antrag verlange ich, dass beim Erstentzug des Führerausweises nach den Artikeln 16a und 16b - also nur bei "leichten" und "mittelschweren" Fällen - der Entzug gestaffelt erfolgen kann. Es ist mir klar, dass fehlbare Fahrzeuglenker und vor allem "Wiederholungssünder" zu Recht für eine gewisse Zeit auf den Führerausweis verzichten müssen. Nicht selten ist aber bei Entzug mit grossen Schwierigkeiten im Beruf und am Arbeitsplatz zu rechnen.

Auch durch die Verschärfung der Kontrollen hatten wir im letzten Jahr 53 000 Führerausweisentzüge. Dies bedeutet gegenüber 1999 eine Zunahme um durchschnittlich 10 Prozent. Bei 50 Prozent oder 25 500 Entzügen ist zu schnelles Fahren der Hauptgrund der Verzeigung. Es ist auch nicht so, dass die junge Generation massiv stärker an den Verfehlungen beteiligt ist. Die Generation der über 25-Jährigen ist nämlich mit rund 80 Prozent an den Verfehlungen beteiligt. Wir, die 40- bis 60-jährige Generation, sind mit 16 000 Entzügen oder 33 Prozent also ebenfalls massiv betroffen.

Sie wollen mir doch nicht erklären, dass in unserem Alter noch vorwiegend jugendlicher Leichtsinn im Spiele ist! Vielmehr ist es der Druck und die Hektik im Berufsleben, die grösstenteils zu Verkehrssünden führen - was jeden in allen Alterskategorien treffen kann. Die Statistik zeigt auch, dass die Entzugsdauer bei über 50 Prozent der fehlbaren Personen über einen Monat beträgt.

Ich will mit meinem Vorschlag die Strafe nicht schmälern, denn ein Führerausweisentzug ist immer schmerzlich. Ich will aber mit der vorgeschlagenen Lösung mehr Flexibilität gegenüber der vom Entzug betroffenen Person erreichen. Ich darf Sie daran erinnern, dass es sich bei meinem Antrag nur um "leichte" und "mittelschwere" Fälle handelt und die vorgeschlagene Lösung nur beim Erstentzug zum Tragen kommt.

Die vorgeschlagene Handhabung käme auch der Wirtschaft zugute, indem ein Arbeitnehmer einen solchen Entzug flexibel auf seine Arbeitssituation anpassen könnte. Bestimmt wird mit der Verschärfung dieses Gesetzes die Zahl der Entzüge weiter ansteigen.

Tun Sie auch etwas für unsere Bürgerinnen und Bürger, indem Sie meinem berechtigten Antrag zustimmen.