Gutzwiller Felix · Ständerat · 2013-06-11

Wortprotokoll

Es geht hier um ein Postulat auf der Basis einer Petition des Aktionsbündnisses "Psychische Gesundheit Schweiz", das auch diskutiert und zu Ihren Handen verabschiedet wurde.

Ganz kurz zum Hintergrund und zur Ausgangslage: Es gibt einen neueren Bericht des Schweizerischen Gesundheitsobservatoriums, den sogenannten Monitoringbericht des Obsan, der vor Kurzem die Entwicklung der psychischen Gesundheit in der Schweizer Bevölkerung aufgezeigt hat. Die wohl positive Nachricht ist, dass sich die psychische Gesundheit in den letzten Jahren kaum verändert hat, also nach dieser Analyse nicht schlechter wird, wie es manchmal in den Medien zu lesen ist, sondern eher stabil ist. Die weniger gute Nachricht ist die, dass nach wie vor rund jede sechste Person in der Schweiz an einer psychischen Störung leidet. Der Bericht enthält eine weitere positive Nachricht: Drei von vier Einwohnern und Einwohnerinnen fühlen sich häufig oder sehr häufig voller Kraft, Energie und Optimismus. Umgekehrt sind aber 4 Prozent der Bevölkerung stark und rund 13 Prozent in mittlerem Grad psychisch belastet. 17 Prozent - das ist immerhin rund jede sechste Person - sind vermutlich so betroffen, dass aus klinischer Sicht eine psychische Störung vorliegt.

Auch auf der Ressourcenseite sind die Probleme nicht ganz unbeträchtlich. So wurden beispielsweise in den Jahren 2009/10 ungefähr 80 000 stationäre Aufenthalte mit psychiatrischer Hauptdiagnose in Schweizer Spitälern erfasst. Wir haben heute Morgen über die IV gesprochen: Rund 40 Prozent der IV-Renten kommen aufgrund von psychiatrischen Diagnosen zustande. Schliesslich wäre auch auf das Problem der Suizide hinzuweisen. Gerade Suizide von Jugendlichen sind in der Schweiz recht häufig; international ist die Schweiz bezüglich der Jugendsuizide im oberen Mittelfeld. Dies alles wird thematisiert von der Petition des Aktionsbündnisses "Psychische Gesundheit Schweiz", eines Netzwerks von über sechzig Gruppen von Fachpersonen, Betroffenen, Angehörigen und Interessierten, welche sich für die Sicherung und Verbesserung der psychischen Gesundheit der Bevölkerung einsetzen.

Man darf beifügen: Das Postulat ist auch vor dem Hintergrund des hier abgelehnten Präventionsgesetzes zustande gekommen. Nun ist die Frage, die sich die Kommission gestellt hat, was ohne Präventionsgesetz im Sinne der Befunde des Schweizerischen Gesundheitsobservatoriums getan werden kann. Der Bund tut schon einiges. Die Kommission hat dazu das Bundesamt für Gesundheit zu Wort kommen lassen. Es tut sich einiges. Aber das Postulat möchte, dass aufgrund der vorher kurz zusammengefassten Befunde nun gesagt wird, in welche Richtung Massnahmen ergriffen werden können, um im Zusammenhang mit der Problematik der psychischen Krankheiten in der Schweiz Lösungen weiter voranzutreiben und damit zu hoffen, dass ein zukünftiger Bericht des Schweizerischen Gesundheitsobservatoriums nicht Stillstand zeigt, sondern vielleicht da und dort einen Rückgang der hohen Belastung der Schweizer Bevölkerung mit psychischen Problemen anzeigen könnte. Das ist das Anliegen des Postulates.

Ich sage noch einmal: Die Petition selber stammt von einem Netzwerk von über sechzig Gruppen mit über 10 000 Unterschriften, und deshalb hat die Kommission ohne Gegenstimme beschlossen, Ihnen dieses Postulat ans Herz zu legen. Sie bittet Sie, es ebenfalls anzunehmen.