Vollmer Peter · Nationalrat · 2001-06-21

Wortprotokoll

Ich muss jetzt einige Aussagen meines Vorredners deutlich korrigieren. Es geht hier nicht darum, dass das "Rad" zurückgedreht wird. Es geht auch nicht darum, dass die Substanz der Motion Loretan Willy 95.3400 irgendwie missachtet wird. Diese Motion hat ganz klar bereits Wirkungen gezeitigt, indem praktisch alle Bundesfahrzeuge, die es in den verschiedenen Bereichen zu Tausenden gibt, schon umimmatrikuliert wurden und heute den kantonalen Aufsichten unterstehen. Das ist richtig so, das soll auch so bleiben.

Die Kommissionsmehrheit schlägt hier nur vor, dass der Bundesrat mit einer Kann-Formel die Möglichkeit haben soll, dass gewisse Bereiche von Fahrzeugen, die der transportrechtlichen Aufsicht des Bundes unterstehen - beispielsweise des Postautodienstes, die noch ihre eigenen Prüfstellen haben -, weiter geprüft werden können, dass diese nicht auch noch zwangsmässig das Regime wechseln müssen. Das wäre mit sehr hohen Kosten verbunden: Man hat ausgerechnet, dass diese Umimmatrikulation Kosten von etwa fünf Millionen Franken verursachen würde und dass es jährliche Zusatzkosten von ungefähr einer Million Franken gäbe. Wenn Sie diese Möglichkeit, wie die Kommissionsmehrheit sie hier nun beantragt, nicht offen lassen, dann verursachen Sie Kosten. Dann machen wir aus einem Prinzip eine Vorschrift, die dann eben keine Flexibilität in Bereichen hat, wo dies von der Sache her einfach vernünftig ist, damit den besonderen Verhältnissen Rechnung getragen wird. Postautodienste funktionieren eben auch kantonsübergreifend und werden nicht irgendeinem Kanton zugeordnet.

Es geht hier wirklich darum, dass wir nicht irgendein ideologisches Prinzip verfolgen, sondern dass wir die nötige Flexibilität wahren.

Das ist die Substanz des Antrages, den Ihnen die Kommissionsmehrheit unterbreitet. Es geht überhaupt nicht darum, dass man das nicht respektiert, was Herr Loretan wollte. Es geht nur darum, dass man dort, wo heute bereits eine Bundesaufsicht über die transportrechtlichen Vorschriften existiert, keine Doppelspurigkeit macht und sie zusätzlich quasi den kantonalen Stellen auch noch unterstellen muss; das ist die Substanz. Denn wenn Sie diese Transportunternehmungen betrachten, werden Sie sehen, dass sehr viele lokale und kantonale sowie private Transportunternehmungen des öffentlichen Rechtes heute die kantonalen Prüfstellen benutzen. Das ist richtig, das soll weiter so sein. Aber es gibt gewisse Ausnahmen, gerade im Bereich des Postautodienstes, wo das nicht sinnvoll, sondern nur kostentreibend wäre. Wir möchten hier diese Kann-Bestimmung im Gesetz verankern und damit nicht etwas auslösen, was eigentlich ursprünglich gar niemand beabsichtigte.

Es muss damit überhaupt keine Stelle beim Bund aufgebaut werden. Beim Bund wird es ja in Zukunft noch zu klären sein, wie beispielsweise die Aufsichtsfunktion über die Transportanstalten wahrgenommen wird, wie weit da eine neue Aufgabenteilung zwischen dem Bundesamt für Verkehr und einer neu zu schaffenden Sicherheitsagentur vorgenommen wird, wie dort die Schnittstellen sein werden. Das werden wir hier noch behandeln; dazu werden wir ein Gesetz beraten müssen.

Es geht jetzt nur darum, dass wir hier nicht aus einem falschen Prinzip einen Zwang errichten und dann später die Flexibilität verlieren. Es ist übrigens so, dass ein Teil der Fahrzeuge auch weiterhin nach der heutigen Bestimmung im Prüfbereich der Bundesaufsicht unterstehen. Alle Trolleybusse muss man nämlich weiterhin beim Bund prüfen lassen; dafür gibt es gar keine kantonalen Prüfstellen.

Wir führen hier also nicht im Prinzip etwas Falsches ein, sondern wir gehen weiter den pragmatischen Weg. Es geht nicht darum, eine Vorschrift im Gesetz aufzunehmen, die das eine oder das andere verbindlich festlegt. Es geht hier nur darum, dass wir dem Bundesrat dort die entsprechende Flexibilität geben, wo es sinnvoll ist und wo man damit Kosten einsparen kann, die Kann-Formel zur Anwendung zu bringen.

In diesem Sinne möchte ich Sie bitten, hier der Kommissionsmehrheit zuzustimmen und einer flexiblen, kostensenkenden und pragmatisch richtigen Formulierung in diesem Gesetz zuzustimmen.