Allemann Evi · Nationalrat · 2013-03-21

Wortprotokoll

Die Motion der SiK zielt mit der Forderung nach einer Erhöhung des Armeeausgabenplafonds an der doch sehr komfortablen sicherheitspolitischen Lage der Schweiz vorbei. Selbst wenn Sie das anders sehen, ist die Motion heute schlichtweg überflüssig, denn wenn Sie es wirklich ernst meinen, können Sie Ihre 5-Milliarden-Armee demnächst direkt im Bundesgesetz über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket 2014 (KAP) verankern. Die entsprechende Botschaft liegt seit Dezember 2012 vor. Der Bundesrat hat darin einen Armeeausgabenplafond verankert. Sie sind selbstverständlich politisch frei, diesen Plafond direkt im Gesetz auf 5 Milliarden Franken zu erhöhen. Dafür brauchen Sie heute keine Motion - es geht viel schneller direkt. Dann müssen Sie aber natürlich auch die finanzpolitischen Konsequenzen tragen und aufzeigen, wo Sie das zusätzliche Geld holen wollen: bei der Bildung, beim öffentlichen Verkehr, bei der Landwirtschaft, bei der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit oder bei einem [PAGE 493] Sparpaket-Mix? Das müssen Sie dann aber auch den Leuten draussen im Land erklären. Wohlverstanden, das KAP ist ein Spargesetz, es ist kein Ausbaugesetz.

Führen Sie sich bitte noch Folgendes vor Augen: Der Armeeausgabenplafond lag von 2009 bis 2011 bei jährlich 4,1 Milliarden Franken. Wir haben derzeit eine Situation mit einem gesetzlich nicht fixierten Plafond von 4,4 Milliarden Franken. Angesichts dieser Zahlen ist man doch etwas erstaunt, wenn man beim KAP unter dem Titel "Sparauftrag" beantragt, den Plafond noch einmal um 300 Millionen Franken zu erhöhen und ihn auf 4,7 Milliarden Franken festzusetzen.

Die Spartonalität der Armee und jener, die nun mit Vehemenz für eine 5-Milliarden-Armee kämpfen, ist irreführend und strotzt geradezu vor Dreistigkeit. Trotz äusserst komfortabler Sicherheitslage der Schweiz gehen die Ausgaben für die Landesverteidigung nämlich seit einigen Jahren nicht mehr zurück, sondern sind im Gegenteil der am stärksten wachsende Ausgabenbereich des Bundes überhaupt. Bei dem vom Bundesrat im KAP vorgeschlagenen neuen Ausgabenplafond ist unter dem Titel "Sparauftrag", ich sage es noch einmal, eine massive Erhöhung der jährlichen Ausgaben für die Armee um 600 bis 700 Millionen Franken gegenüber der alten gesetzlichen Grundlage vorgesehen. Das, was Sie vorschlagen, ist gar eine Erhöhung um fast 1 Milliarde Franken pro Jahr.

Etwas anderes ist die Frage, ob der Plafond eine gesetzliche Grundlage braucht. Ich sage Ihnen offen, und da spreche ich sicher für eine Mehrheit der Minderheit, dass eine gesetzliche Verankerung des Ausgabenplafonds richtig ist, sonst haben die Armeeplaner nochmals zwei Jahre Unsicherheit, wie viel die Armee kosten darf. Ohne diese Klärung können die Armeeplaner ihren Job nicht erledigen. Sie müssen wissen, wie viel die Armee kosten darf, die sie nun modellieren sollen. Sie müssen es rasch wissen. Deshalb ist der bessere Weg sowieso jener über das KAP und nicht jener über eine Motion, die eine Debatte für die Tribüne liefert. Entscheidend wird also sein, was Sie im KAP verankern, nicht das, was Sie heute im Rahmen dieser Motion beschliessen. Wahrscheinlich hat dies eine Mehrheit noch nicht gemerkt und kämpft auf einem sicherheitspolitischen Nebenschauplatz um verlorene Ehre oder um sonst irgendetwas, was sie noch nicht erreicht hat.

Hören Sie besser damit auf, und sagen Sie Nein zu dieser Motion, die sowohl sicherheits- wie auch finanzpolitisch quer in der Landschaft liegt.