Bezzola Duri · Nationalrat · 2001-06-21

Wortprotokoll

Die Kommission hat den Antrag - den jetzt die Minderheit Theiler vorlegt - mit 8 zu 5 Stimmen abgelehnt. Was waren die Gründe?

Mit der Revision wird die Möglichkeit der Bundesausweise auf die Armeefahrzeuge beschränkt. Das heisst, sämtliche Fahrzeuge des öffentlichen Verkehrs, die bisher sowohl vom Kanton als auch vom Bund geprüft worden sind, können nur noch von den Kantonen zugelassen werden. Das macht die Sache in der Praxis unnötig kompliziert, weil der Bund im Rahmen seiner transportrechtlichen Aufsicht auch dafür zu sorgen hat, dass mit strengeren Vorschriften - [PAGE 914] beispielsweise was die Sicherheit anbelangt - ein gewisser Standard eingehalten wird.

Das ist die Meinung der Kommissionsmehrheit. Ich bitte Sie, die Mehrheit zu unterstützen.