Häberli-Koller Brigitte · Ständerat · 2012-09-18

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, bei den Vorlagen 2, 3 und 4 den Anträgen der Minderheit zuzustimmen und damit dem Bundesrat zu folgen und bei unseren ersten Beschlüssen zu bleiben, bei den Vorlagen 5 und 6 die Mehrheit und damit ebenfalls die Fassung des Bundesrates zu unterstützen. Eine wichtige Bemerkung: Der BFI-Bereich wächst so seit 2008 um jährlich 5,1 Prozent - und das ist auch gut so.

Die Argumente für eine Unterstützung der BFI-Kredite gemäss Bundesrat und Ständerat sind immer noch die gleichen: Eine sogenannte Glättung mit einer Mittelaufstockung von 293 Millionen Franken, wie es der Nationalrat beschlossen hat, verletzt die Schuldenbremse. Also stellt sich die Frage, wo diese Mittel dann kompensiert werden müssen. Wenn wir dem Nationalrat folgen, würden wir mehr Mittel sprechen, als wir gewähren könnten. Die schon vielzitierte Stop-and-go-Politik wäre dann die Folge. Wir würden so also Versprechungen machen, die wir nicht einhalten können. Ein Konsolidierungs- und Armeefinanzierungsprogramm (KAP), das wissen wir inzwischen alle, steht unmittelbar bevor, und eine solche Politik ist meiner Ansicht nach nicht seriös.

Ich bitte Sie also, der Version des Bundesrates zuzustimmen und damit unsere Beschlüsse zu bestätigen.