Lexipedia

AB 131458

Gutzwiller Felix · Ständerat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion · 2012-09-18

Wortprotokoll

Zu Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe e wäre einfach zu bemerken, dass Ihre Kommission vorschlägt, die vorgesehenen zinslosen Darlehen, analog beispielsweise zu den Baurechtszinsen, zeitlich zu befristen. Das war bisher nicht der Fall.

Dann habe ich eine Bemerkung zu Artikel 33 Absatz 3. Im Hinblick auf die Differenzen gestatte ich mir, diese Bemerkung zuhanden des Amtlichen Bulletins zu machen. Im [PAGE 776] Beschluss des Nationalrates gibt es einen Unterschied zwischen dem französischen und dem deutschen Text. Ich deponiere das für das Amtliche Bulletin. Wir haben das festgestellt, aber wir können es natürlich nicht ändern.

Im deutschen Text heisst es: "Für die Institutionen, die für die Standorte verantwortlich sind, werden unterschiedliche Trägerschaften ..." Im französischen Text, der als Antrag eingereicht worden ist, heisst es: "... les institutions responsables des différents sites peuvent prévoir différents partenariats." Da der Antrag ursprünglich auf Französisch eingereicht worden ist, gehe ich davon aus, dass die französische Version die richtige wäre. Das müsste aber im Rahmen der Differenzbereinigung noch geklärt werden. Das ist Sache des Nationalrates, aber ich habe mir gestattet, darauf hinzuweisen.