Bieri Peter · Ständerat · 2012-09-18

Wortprotokoll

Ganz kurz: Lesen Sie einfach einmal den Text der Mehrheit: "Er ist auf mehrere Standorte verteilt". Nun kann man nicht sagen, dass wir einmal an einem Ort starten. Das steht hier anders, es steht: "auf mehrere Standorte verteilt". Den Widerspruch habe ich bei meinen Vorrednern herausgehört. Frau Fetz hat gesagt, dass wir einmal an einem Standort starten könnten. Herr Stöckli hat dann gesagt, es müsse sein, dass an mehreren Standorten gestartet wird. Sie sehen, der Widerspruch, der sich schon aus diesen Begründungen für den Mehrheitsantrag ergibt, zeigt auf, dass es bei der Formulierung der Mehrheit klar ist: Vom ersten Tag an ist ein Innovationspark auf mehrere Standorte verteilt.

Wenn Sie den Antrag der Minderheit lesen, sehen Sie, dass man an einem Ort starten und sich dann im Laufe der Entwicklung auf mehrere Standorte konzentrieren kann. Wenn Sie an einem Ort starten wollen und die Standorte später ausdehnen wollen, dann müssen Sie klar der Minderheit zustimmen.

Der Bundesrat war eigentlich klug. Er hat diese Problematik in seiner ursprünglichen Fassung gar nicht erwähnt. Die Bestimmung ist im Nationalrat hineingekommen und bei uns nochmals ausgedehnt worden. Aber ich muss Ihnen sagen: Zwischen der Fassung des Nationalrates und derjenigen der Mehrheit unserer WBK gibt es keine grosse Differenz, insbesondere bezüglich des Starts. Wenn man schon eine Bestimmung aufnehmen will, wonach die Sache dereinst an mehreren Standorten stehen soll, ist also die Lösung der Minderheit die richtige und auch die praktikable Lösung.