AB 131465

Wortprotokoll

Eine kurze Bemerkung zu Absatz 6: Der Nationalrat hat hier eine Bestimmung ergänzt. Er will eine befristete Sonderregelung bezüglich der anrechenbaren Einkünfte aus kompetitiven Forschungsmitteln. Die WBK-SR hat diesem Zusatz zugestimmt. Bei den Technologiekompetenzzentren, wie sie hier konzipiert sind, ist bei der Beitragsbemessung vorgesehen, dass 50 Prozent ihrer Grundfinanzierung von der Industrie kommen müssen. In Fällen, in denen es Kompetenzzentren, die neue Aufgabenbereiche erhalten haben, während der Aufbauphase nicht möglich ist, diesen Anteil von 50 Prozent der Finanzierung aus der Wirtschaft zu erhalten, erhält der Bundesrat hiermit eine Kompetenz zur Abweichung.