Föhn Peter · Ständerat · 2012-09-18

Wortprotokoll

Sie wissen ja, dass ich nicht gerade Feuer und Flamme für dieses Gesetz bin. Die Kommissionssprecherin, Frau Egerszegi, hat gesagt, dass Artikel 28b mit dem Ordnungsbussenverfahren neu aufgenommen wird. Es handelt sich um ein vereinfachtes Verfahren mit Ordnungsbussen. Die Widerhandlung kann mit Ordnungsbussen geahndet werden; man kann sofort ahnden. Ich meine, das Verfahren muss schon ein bisschen abschreckend wirken. Ich kann mich noch gut erinnern, dass wir diskutiert haben, dass diese Leute nicht 200 Franken bei sich hätten. Ich sage, wenn sie 100 Franken auf sich haben, dann haben sie auch 200 Franken. Ich glaube, da besteht kein grosser Unterschied. Wir haben die inhaltliche Diskussion geführt. Ich habe festgestellt, dass die Kommission, wie die Berichterstatterin gesagt hat, mit 8 zu 5 Stimmen an den 100 Franken festhält.

Ich beantrage, gemäss dem Beschluss des Nationalrates eine Ordnungsbusse von 200 Franken zu übernehmen. Der Nationalrat hat an seinem Beschluss auch schon einmal festgehalten.