Walter Hansjörg · Nationalrat · 2012-11-26

Wortprotokoll

Antrag der Kommission

Der Initiative Folge geben

[VS]

Antrag Aeschi Thomas

Der Initiative keine Folge geben

Schriftliche Begründung

Der hier geforderte "kostengünstige Pauschaltarif" für Personen, die ordnungsgemäss in einer nachobligatorischen Schule eingeschrieben sind oder eine Lehre absolvieren, ist in mehrfacher Hinsicht problematisch, setzt Fehlanreize und ist auch finanzpolitisch abzulehnen:

1. Es gibt bereits eine ganze Reihe von substanziellen Mobilitätsvergünstigungen für Schüler und Lernende, z. B. das "GA Junior" oder das "GA Studierende".

2. Eine noch stärkere Bevorteilung einer bestimmten Personengruppe schafft automatisch neue Ungerechtigkeiten und fördert die Anspruchshaltung anderer gesellschaftlicher Gruppen. Dies ist sowohl aus gesellschafts- wie aus finanzpolitischer Sicht zu vermeiden.

3. Der Schienenverkehr ist heute weit davon entfernt, kostendeckend zu sein; sein Eigenwirtschaftlichkeitsgrad liegt unter 50 Prozent. Die Finanzierungs- und Investitionsprobleme des Schienenverkehrs werden mit derartigen Eingriffen nicht gelöst, sondern im Gegenteil verschärft, und die Transparenz bezüglich der Kosten von Mobilität wird weiter getrübt.

4. Mit einer derart weit gehenden Vergünstigung, bei welcher der Preis für die Benutzung des öffentlichen Verkehrs nur noch symbolischen Charakter hat, wird jungen Menschen beigebracht, dass Mobilität - insbesondere jene des öffentlichen Verkehrs - keine Kosten verursacht bzw. keinen Preis hat.

[VS]

Proposition de la commission

Donner suite à l'initiative

[VS]

Proposition Aeschi Thomas

Ne pas donner suite à l'initiative

[VS]

Präsident (Walter Hansjörg, V, TG): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.