Aeschbacher Ruedi · Nationalrat · 2001-06-21

Wortprotokoll

Ich bitte Sie ebenfalls um Ablehnung des Antrages der Minderheit und um Zustimmung zum Antrag der Mehrheit und zum Entwurf des Bundesrates. Worum geht es?

Es geht nicht darum, unsere Taxifahrer gegenüber ausländischen Taxifahrern zu benachteiligen. Es geht darum, Sicherheit zu schaffen. Sicherheit geht verloren, wenn berufsmässige Fahrzeugführer zu lange arbeiten und sie die vorgeschriebenen Arbeitszeiten nicht einhalten.

Es ist überhaupt nicht einzusehen, warum Lastwagenchauffeure weiterhin, auch gemäss dem Antrag der Minderheit, diesen Vorschriften unterstellt sein sollen, berufsmässige Führer einer anderen Fahrzeugkategorie aber nicht mehr. Wer berufsmässig während längerer Zeit jeden Tag auf der Strasse unterwegs ist, hat wegen der Sicherheit seiner eigenen Person und wegen der Sicherheit der übrigen Verkehrsteilnehmer eine gewisse Fahrzeit einzuhalten. Was darüber hinaus geht, ist beim Taxichauffeur ebenso gefährlich wie beim Lastwagenchauffeur. Der Unterschied ist nicht einsichtig.

Herr Binder argumentiert mit der EU. Mit diesem Argument hätte er etwas früher kommen können, nämlich im Zeitpunkt, als wir über die Höhe der Limite bei den Blutalkoholwerten diskutiert haben. Dort hätte er sich bei der EU umschauen können. Dort hätte er mit dem Argument der EU kommen können. Er hat es nicht getan - im Gegenteil!

Wir finden, dass dieser Antrag der Minderheit wieder eine Privilegierung innerhalb einer Gruppe darstellt, die völlig danebengeht und in Tat und Wahrheit auch den Lenkerinnen und Lenkern von Taxifahrzeugen gar nichts nützt.

Die Angestellten von Taxiunternehmen werden bei dieser Sachlage im Gegenteil nicht mehr von einem Gesetz geschützt, das die Einhaltung der Arbeitszeit auch über eine Uhr vorsieht. Wenn wir das im Sinne des Antrages der Minderheit Binder fallen lassen, dann wird nachher der Druck der Arbeitgeber auf die Taxifahrerinnen und Taxifahrer, der heute schon gross ist, noch zunehmen. Es ist nicht auszuschliessen, dass es im wirtschaftlichen Wettbewerb dann eben tatsächlich auch dazu kommt, dass diese nicht nur ihre maximal mögliche Arbeitszeit auf der Strasse verbringen, sondern wesentlich darüber hinaus unterwegs sind. Das widerspricht genau den Zielen dieser Vorlage, die eine Verkehrssicherheitsvorlage ist. Die Verkehrssicherheit wird so nicht erhöht, sondern für alle, insbesondere aber auch für die Direktbetroffenen im Taxi, verringert.

Ich bitte Sie daher, den Antrag der Minderheit Binder abzulehnen.