Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2001-06-21

Wortprotokoll

Ich ersuche Sie, den Minderheitsantrag abzulehnen. Die Minderheit will, dass auf den Einbau des Fahrtenschreibers im Taxi verzichtet wird. Die verschiedenen Ungerechtigkeiten, die dann entstehen würden, sind Ihnen dargelegt worden. Auf jeden Fall wäre es auch nachteilig aus der Sicht der Verkehrssicherheit. Ohne Fahrtenschreiber könnte die tägliche Höchstlenkzeit der Taxifahrer nicht kontrolliert und auch nicht durchgesetzt werden. Aber Übermüdung ist genau so wie Alkohol eine wichtige Ursache für Unfälle, und hier geht es auch noch um die Passagiere im Taxi.

Noch einen Hinweis: Dieser Minderheitsantrag steht in einem engen Zusammenhang mit demjenigen zu Artikel 56; der würde dazu führen, dass für selbstständige Taxifahrer keine Höchstlenkzeiten mehr gelten würden. Für angestellte Taxifahrer würde dann die Höchstarbeitszeit des Arbeitsgesetzes als Höchstlenkzeit gelten, d. h., sie dürften neu pro Tag bis zu 13 Stunden fahren, heute sind es 9 Stunden und zweimal pro Woche 10 Stunden.