Müller Thomas · Nationalrat · 2012-11-26

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion wird auf die Immobilienbotschaft eintreten und der Vorlage in der Detailberatung zustimmen. Ich beschränke mich auf wenige Anmerkungen zum Verwaltungszentrum Guisanplatz:

Es entspricht dem Unterbringungskonzept 2024. Die Erstellung ist zweckmässig. Im Rahmen eines Ämterbesuchs der Subkommission 4 der Finanzkommission konnten wir uns insbesondere davon überzeugen, dass die Zusammenführung der heute auf verschiedene Standorte verteilten Stellen des Fedpol zu einem einzigen Standort sowie die künftige Nähe zur Bundesanwaltschaft Synergien bewirken werden. In Bezug auf die Sicherheit sind das Fedpol und die Bundesanwaltschaft aber sensible Bundesstellen, und sie werden sich am gleichen Ort befinden. Dies wird beim Betrieb des Verwaltungszentrums Guisanplatz zu beachten sein.

Das Verwaltungszentrum Guisanplatz wird im Endausbau 4700 Arbeitsplätze aufnehmen. Aus unserer Sicht ist nicht ganz nachvollziehbar, dass ein Teil der heutigen Altbauten beibehalten werden soll, weil im Fall des Abbruchs baurechtlich nur noch eine kleinere Arealausnützung möglich gewesen wäre. Wenn die Stadt Bern, Kollege Tschäppät, Teil der Hauptstadtregion sein und bleiben will, wie sie in ihrer Werbung schreibt, darf erwartet werden, dass Bauten bau- und planungsrechtlich so zugelassen werden, wie sie der Bund effektiv braucht. Nach der gestrigen Wahl sitzen ja jetzt drei Mitglieder des Nationalrates in der Stadtregierung; ich denke, dass daher diesbezüglich mehr Flexibilität erwartet werden darf.

Noch zu den Kosten und zum Controlling: Das Verwaltungszentrum Guisanplatz wird in Etappen gebaut. Allein die erste Etappe kostet 398,5 Millionen Franken. Beim Bauen in Etappen in dieser Grössenordnung ist das Controlling wichtig. Die SVP-Fraktion erwartet, dass über alle Etappen dieses Grossbauwerks hinweg ein strenges Controlling eingesetzt wird, damit Überraschungen wie bei den EDV-Projekten ausbleiben.

Schliesslich noch eine letzte Bemerkung: Die veranschlagten Kosten von 120 000 Franken pro Arbeitsplatz erklären sich teilweise durch besondere Anforderungen des Fedpol und der Bundesanwaltschaft. Die 120 000 Franken pro Arbeitsplatz sind aber am obersten Limit und liegen an der Grenze zum gerade noch Akzeptablen - selbst Grossbanken bauen ihre Verwaltungszentren mit halb so hohen Kosten pro Arbeitsplatz.