Weigelt Peter · Nationalrat · 2001-06-21

Wortprotokoll

Mit dem Antrag der Minderheit wird, wie angetönt, der "Geist" der vom Volk klar verworfenen Tempo-30-Initiative nochmals aufgenommen. Die Achtung vor dem Volkswillen würde es eigentlich gebieten, dass man diesen Minderheitsantrag - dieser Antrag wurde in der Kommission vor der Volksabstimmung gestellt - zurückziehen würde. Leider ist diese Einsicht nicht eingekehrt.

Doch nicht nur mit Blick auf das fast 80-prozentige Nein des Volkes zur VCS-Initiative gilt es, den Antrag der Minderheit abzulehnen. Auch die darin verwendeten Begriffe sind unklar und untauglich. "Verkehrsorientiert" und "siedlungsorientiert" sind unpräzise Begriffe, die eine vernünftige Umsetzung wohl kaum erlauben würden. Ähnliches gilt für die Ausdrücke "überdurchschnittliche Unfallhäufigkeit" und "überdurchschnittliche Lärmimmissionen". Auch hier würde sich die Frage stellen, auf welcher Basis diese Durchschnitte überhaupt zu errechnen wären, denn Durchschnitte städtischer Agglomerationen sind nicht mit Durchschnitten von Dorfsituationen oder gar ländlichen Situationen zu vergleichen.

Seitens der FDP-Fraktion verschliessen wir uns dem vernünftigen Einsatz von Tempo-30-Zonen nicht. Doch wir wollen bei der Einführung auf die von Bundespräsident Leuenberger in Aussicht gestellten Vereinfachungen abstellen und die entsprechenden Kompetenzen weiterhin bei den Gemeinden und Kantonen belassen.

Die Regelung gemäss der Minderheit widerspricht dem Volkswillen, ist unzweckmässig und in der Praxis kaum durchführbar. Angesichts dieser Wertungen empfehlen wir Ihnen Ablehnung des Antrages der Minderheit.