Maurer Ueli · Bundesrat · 2012-03-14

Wortprotokoll

Die Motion, wie sie jetzt vorgeschlagen wird, löst eigentlich das Problem nicht, weil sie am falschen Ort ansetzt. Der Bundesrat empfiehlt die Annahme von Motionen nur, wenn die Motionen präzise sind - schliesslich muss er sie dann auch präzise umsetzen. Die Motion zeigt zwar in die richtige Richtung, sodass sie der Ständerat auch angenommen hat. Aber sie ist in ihrem Ansatz rechtlich nicht umsetzbar. Wir können ja keinen Vorstoss übernehmen, von dem wir von vornherein wissen, dass er auf diesem Weg nicht umsetzbar ist. Der Versuch, jetzt noch einmal einen Konsens zu finden, mag vielleicht als Umweg erscheinen. Wir gewinnen aber so etwas Zeit, um eine Lösung zu finden, da die Partner dann schon vorher am Tisch gesessen sind.