Gilli Yvonne · Nationalrat · 2012-03-13

Wortprotokoll

Zuerst empfehlen wir Ihnen grundsätzlich, die Streichungsanträge der SVP-Minderheiten abzulehnen, denn bei den Artikeln 1 bis 6 geht es um die Grundsätze dieses Gesetzes. Sich mit einem Antrag auf Nichteintreten gegen diese Totalrevision auszusprechen ist legitim. Sich anschliessend in der Detailberatung mit Streichungsanträgen für ein unbrauchbares Gesetz zu engagieren ist eine Möglichkeit; diese zu nutzen lässt aber jede Kultur einer konstruktiven politischen Kompromissfähigkeit vermissen.

Die Grünen empfehlen Ihnen, bei Artikel 6 Absatz 2 Litera bbis die Minderheit II und bei Artikel 6 Absatz 4 Literae a und b die Minderheit Chevalley zu unterstützen. In Artikel 6 werden wie gesagt die Grundsätze festgelegt. Wir unterstützen die Grundsätze, die der Bundesrat festgehalten hat, insbesondere die Freiheit und Qualität der Forschung, die Nachwuchsförderung, die Förderung der Chancengleichheit [PAGE 403] und der Gleichstellung von Mann und Frau sowie die ethischen Vorgaben. Ergänzend möchten wir aber den Grundsatz der Nachhaltigkeit und die Konsequenz, die sich daraus ergibt - die stärkere Gewichtung von Cleantech sowie die nachhaltige Nutzung der Ressourcen -, ebenfalls als Grundsätze und Aufträge verankert haben. Wir sind der Überzeugung, dass Nachhaltigkeit im Sinn von Cleantech und Ressourcenschonung für die zukunftsfähige Forschung und Innovation des Werkplatzes Schweiz Bedingung ist, ohne die sich Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand in der Schweiz langfristig nicht halten lassen.

Wir empfehlen Ihnen deshalb, der Minderheit II (Graf Maya) und der Minderheit Chevalley zuzustimmen.