Germann Hannes · Ständerat · 2013-06-03
Germann Hannes · Ständerat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2013-06-03
Wortprotokoll
Antrag der Kommission
Annahme der modifizierten Motion
[VS]
Proposition de la commission
Adopter la motion modifiée
[VS]
Präsident (Germann Hannes, erster Vizepräsident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt mit 11 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung die Annahme der Motion gemäss ihrem Änderungsantrag in Ziffer 4 des Berichtes. Der Bundesrat beantragt ebenfalls die Annahme der Motion. [PAGE 391]