Leuthard Doris · Bundesrat · 2013-06-03

Wortprotokoll

Es ist schon so viel gesagt worden, dass das Interesse an der Initiative vermutlich nicht mehr gross ist und dass die Meinungen gemacht sind.

Die Initiative nimmt in den Absätzen 2bis und 3 Anliegen auf, die schon heute erfüllt sind; sie ist insofern also überholt. Wie richtig gesagt worden ist, hat die Revision von Artikel 8 des Energiegesetzes die Forderung nach Vorschriften zum Energieverbrauch von Anlagen schon längst überholt; dies ist schon in Kraft. Man kann die Vorschriften dort noch weiter ausdehnen, aber insofern ist hier die Verfassungsbestimmung, welche die Initianten anstreben, bereits überholt respektive erfüllt. Der einzige Punkt, an dem effektiv Fleisch am Knochen wäre, ist die Übergangsbestimmung: Hier hat der Kommissionssprecher zu Recht darauf hingewiesen, dass die Initiative sehr weit geht, aus unserer Sicht illusorisch weit. Es ist unbestritten, dass wir die erneuerbaren Energien fördern möchten; Sie haben das mit der parlamentarischen Initiative 12.400 soeben bestätigt. Aber wenn man schon Zahlen in die Verfassung schreibt, muss man diese auch erreichen können. In der Verfassung ist schon einiges enthalten, was nicht erreichbar ist. Zahlen sollte man generell in Gesetzen festhalten, aber nicht in der Verfassung.

Wir haben in Bezug auf die Formulierung dieser Übergangsbestimmung natürlich vor allem das Problem im Bereich des Verkehrs. Dort ist rund ein Drittel des Energiebedarfs zu orten. Im Verkehrsbereich wird es auch mit künftigen technologischen Entwicklungen kaum möglich sein, dass der heutige Anteil an fossiler Energie in so kurzer Zeit zurückgeschraubt werden kann. Deshalb ist die Initiative in diesem Bereich - man spricht eben von Energie, man spricht nicht nur von Strom - aus Sicht des Bundesrates viel zu ambitiös, sprich unrealisierbar.

Problematisch ist zudem die Formulierung in Absatz 1bis, weil hier Bund und Kantone aufgefordert werden, Arbeitsplätze zu schaffen. Bund und Kantone schaffen sehr, sehr beschränkt Arbeitsplätze, schon gar nicht im Cleantech- oder im Wirtschaftsbereich. Insofern ist die Formulierung auch hier sehr problematisch, weil es natürlich immer die Wirtschaft ist, die Arbeitsplätze schafft. Cleantech ist ein Bereich, in dem die Schweizer Wirtschaft zweifelsfrei Chancen hat. Ich komme ja soeben mit einer Wirtschaftsdelegation aus China und Hongkong zurück, und wir konnten dort erneut in einigen Bereichen nicht nur Gespräche führen, sondern auch Potenziale ergründen und Zusammenarbeitsmöglichkeiten, Kooperationen sicherstellen. Aber das grosse Potenzial - das ist im Masterplan auch immer festgehalten worden - haben wir vor allem im Export von Cleantech-Produkten und -Leistungen. Davon konnten wir uns erneut überzeugen.

Die Lösung, die mit der parlamentarischen Initiative 12.400 gefunden wurde, erlaubt es, die Initiative zurückzuziehen. Das ist sinnvoll. Die erneuerbaren Energien werden zweifelsfrei auch im Energiemix eine sehr wichtige Bedeutung bekommen. Zahlen sollte man nicht in der Verfassung haben. Wichtig ist: Es wird davon abhängen, wie schnell sich neue Technologien entwickeln und zu welchem Preis. Schlussendlich ist der Konsument natürlich auch noch mit wettbewerbsfähigen Preisen von Produkten zu überzeugen, die mit erneuerbaren Energien hergestellt worden sind.

Deshalb bitte auch ich Sie, die Anträge der Mehrheit Ihrer Kommission zu bestätigen und die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.