Leuthard Doris · Bundesrat · 2013-06-03

Wortprotokoll

Ich finde diesen Antrag sehr hilfreich. Es ist effektiv so: Wir müssen hier irgendwo eine Untergrenze finden. Mit der Formulierung "jegliche Erweiterung" nehmen Sie uns auf der Verordnungsebene jeden Spielraum. Wenn es "jegliche Erweiterung" heisst, dann [PAGE 387] kann ich auf Verordnungsebene nicht sagen, die Kleinen seien nicht gemeint. Wenn das Parlament "jegliche" sagt, dann bedeutet das "jegliche".

Wir meinen deshalb, dass wir mit dem Antrag Schmid Martin eine gewisse Flexibilität haben und dann auf Verordnungsebene - natürlich in der Diskussion mit Ihnen - sagen können, wo Aufwand und Ertrag in einem Missverhältnis stehen.

Ich bitte Sie deshalb, den Antrag Schmid Martin anzunehmen.