Eberle Roland · Ständerat · 2013-06-03

Wortprotokoll

Das Votum von Kollege Cramer provoziert mich ein bisschen, doch noch einige Dinge ins richtige Licht zu rücken. Ich finde es, gelinde gesagt, ein bisschen problematisch, wenn man die alten erneuerbaren Energien und die neuen erneuerbaren Energien jetzt gegeneinander ausspielt; es kommt mir so vor. Ich spreche nicht vom Nuklearteil. Die Versorgungssicherheit in Bezug auf die Alimentierung mit Energie ist eine sehr wichtige Aufgabe, da sind wir uns vermutlich einig. Es war in der Geschichte so, und es wird auch in Zukunft so sein, mindestens nach meinem Dafürhalten, dass die entsprechende Versorgung auch einen Hauptauftrag der öffentlichen Hand darstellt. Es ist so, dass in den letzten hundert Jahren alle Kantone und auch der Bund mit seiner Wirtschaftsleistung und seinem Steuersubstrat letztlich durchaus gut gefahren sind, indem die Energieversorgung in der öffentlichen Hand war und weitestgehend ist.

Ich spreche als Verwaltungsrat der Axpo, ich habe eine solche Verpflichtung. Die Axpo gehört vollumfänglich der öffentlichen Hand. Jeder Franken, den die Axpo verdient hat, ist entweder als Dividende an die öffentliche Hand zurückgeflossen oder in eine sehr intakte Infrastruktur investiert worden. Ich bringe das Beispiel von Linth-Limmern, Pumpspeicherung, ein Investitionsentscheid vor einigen Jahren. Da schien die betriebswirtschaftliche Sonne noch sehr hell über den Betriebsrechnungen und den Kalkulationen in den Businessplänen. Das sind Beträge in Milliardenhöhe. Wenn wir uns überlegen, ob solche Beträge künftig noch investiert werden, in welche Energien auch immer: Da braucht es eine gewisse Wirtschaftlichkeit, sonst wird niemand mehr investieren. Es stellt sich die Frage, wohin wir da kommen. Ich bin der Meinung, dass diese selige bzw. unselige, massivste Subventionierung von neuen erneuerbaren Energien nicht nur das Glück Deutschlands oder von Europa ist, es ist auch ein Fluch, wie ich sehe, wenn ich die Belastung der EU, insbesondere von Deutschland, anschaue: Es sind über 100 Milliarden Euro, die heute verpflichtet sind. Die öffentliche Diskussion in Deutschland dreht sich im Moment sehr um die Frage, ob diese unheimlich langfristige Subventionierung dieser erneuerbaren Energien überhaupt noch finanzierbar sein wird.

Ich bin, auf die Vorlage zurückkommend, klar der Meinung, dass es richtig ist, dass man auch die neuen erneuerbaren Energien mit Anschubfinanzierungen fördert, damit sich diese Industrie auch entsprechend etablieren kann. Ich kann aber bei einer ökonomischen Betrachtung der Lage in Europa - die Stromwirtschaft und der Handel mit Strom sind europäisch organisiert - sehr grosse Nachteile erkennen; da beurteile ich die Lage ein bisschen anders als unser Kollege Cramer. Die Lage ist äusserst unterschiedlich in Bezug auf die Einwirkungen dieser milliardenhohen Subventionen auf die Preisbildung und die Sicherheit hinsichtlich Investitionen beispielsweise in die Wasserkraft. Diese Aspekte zeigen, dass die Subventionierung nicht nur ein Segen, sondern auch ein Fluch ist. Es ist zudem tatsächlich so, dass unsere Energieproduzenten mit diesen neuen Geschäftsmodellen gefordert sind. Auf der anderen Seite kann man weder die Physik noch die Ökonomie vergewaltigen; das geht nicht, wir stossen da an Grenzen. Ob es richtig ist, dass wir jetzt die gleichen Fehler machen und ebenfalls milliardenhohe Subventionen in diese neuen erneuerbaren Energien sprechen wollen - Stichwort: stochastische Energieproduktion -, was im Vergleich zur Wasserkraft eine relativ schlechte und problematische Wirkung hätte, wird die Zukunft zeigen.

Ich bin sehr gerne bereit, mich dieser Diskussion über die erneuerbaren Energien und über die Energiewende zu stellen. Ich bin auch der Meinung, dass der Kompromiss, wie er jetzt mit dieser Vorlage zur Debatte steht, gut ist. Die Tatsache, dass die Fotovoltaikbranche jetzt jault, weil wir auf 30 Kilowatt Leistung gehen, zeigt ja genau das Problem: Man verliert einen Teil der ökonomischen Rechnung, wenn man auf die Vergütung der eingespiesenen Energie verzichtet. Wenn wir also heute bei Anlagen bis 10 Kilowatt eine Anschubfinanzierung leisten und dann keine Einspeisevergütung, so ist klar: Von einem ökonomischen Modell von 30-Kilowatt-Anlagen ausgehend, rechnet man damit, dass der Staat diese Einspeisevergütung immer leistet. Deshalb ist der Widerstand so wahnsinnig gross geworden; deshalb haben wir von allen Seiten massenhaft Post erhalten, in welcher beklagt wird, dass man nicht auf die Beiträge verzichten könne, wo man doch ein entsprechendes Modell ausgearbeitet habe.

Das ist natürlich auch zu bedenken. Wir müssen ja nachhaltige Systeme entwickeln, wollen wir in zwanzig, dreissig Jahren von einer erfolgreichen Energiewende sprechen. Insofern ist es, denke ich, okay, dass die international tätigen Grossverbraucher hier bei einem wesentlichen Faktor der Produktionskosten - damit komme ich zum zweiten Teil dieser Vorlage - eine entsprechende Entlastung suchen. Das ist verständlich. Diese Schwerindustrie ist gefährdet; ich weiss, wovon ich spreche, bin ich doch - leider oder glücklicherweise - auch in einem Verwaltungsrat, der die Verantwortung für rund zehntausend Menschen trägt, die in dieser Industrie arbeiten und aus Schrott Edelstahl und Spezialstahl produzieren. Wollen wir in unserem Land hierauf verzichten oder nicht? Das sind Fragen, die hier zu berücksichtigen sind.

Deshalb bitte ich Sie, auf diese Vorlage einzutreten und den Anträgen der Kommission zuzustimmen.