Imoberdorf René · Ständerat · 2013-06-03

Wortprotokoll

Mit der vorliegenden parlamentarischen Initiative soll die kostendeckende Einspeisevergütung einen ersten Umbau erfahren. Die KEV-Zuschläge werden schrittweise auf 1,5 Rappen pro Kilowattstunde erhöht. Zusammen mit der Einmalvergütung für Fotovoltaikanlagen unter 10 Kilowatt kann die Warteliste für die über 21 500 Solarstromanlagen rascher abgebaut werden. Auch die Eigenverbrauchsregelung ist vernünftig und sinnvoll. Zusätzlich sollen stromintensive Unternehmen vollumfänglich oder teilweise entlastet werden.

Der Kommissionspräsident und meine Vorredner haben Sie ausführlich über den Inhalt der Vorlage informiert. Ich möchte das nicht wiederholen. Ich möchte nur noch auf die Dringlichkeit der Umsetzung dieser Vorlage eingehen. Bereits im September 2011 beschloss unsere Kommission, eine Kommissionsinitiative mit dem Ziel der Befreiung der Grossverbraucher von den KEV-Zuschlägen auszuarbeiten. Gleichzeitig arbeitete unsere Schwesterkommission an einer Vorlage mit dem Ziel, die Warteliste bei den KEV-Gesuchen schneller abbauen zu können. Beide parlamentarischen Initiativen verlangten Massnahmen, die zur sofortigen Lösung zweier unbestrittener Probleme notwendig sind, nämlich die Entlastung der Grossverbraucher und den beschleunigten Abbau der Warteliste für KEV-Gesuche.

Aufgrund der Dringlichkeit haben wir die beiden Vorlagen nun zur vorliegenden parlamentarischen Initiative verschmolzen. Damit die Vorlage am 1. Januar 2014 in Kraft treten kann, müssen wir sie in dieser Session verabschieden. Folgen Sie dem Antrag der Kommission, die Einmalvergütung bei 30 Kilowatt statt bei 10 Kilowatt zu begrenzen, geht das Geschäft zurück an den Nationalrat. Dort wird die Vorlage bereits am Donnerstag behandelt werden. Die UREK-NR und der Nationalrat haben damit die Möglichkeit, über die Begrenzung bezüglich der Einmalvergütung zu debattieren.

Ich möchte Sie aber bitten, es bei dieser Differenz zu belassen und die Einzelanträge abzulehnen, damit wir diese Vorlage wirklich während dieser Session verabschieden können. Sonst wird die ganze Angelegenheit vermutlich zu spät umgesetzt werden, weil dann parallel dazu auch die Energiestrategie 2050 läuft.

Ich möchte Sie bitten, auf das Geschäft einzutreten, der Differenz, die die Kommission geschaffen hat, zuzustimmen und die Einzelanträge abzulehnen.