Freitag Pankraz · Ständerat · 2013-06-03

Wortprotokoll

Ich möchte mich zum Antrag Zanetti äussern, also zur Grenze von 10 oder 30 Kilowatt.

Festzustellen ist, dass die jetzige Regelung, also unser KEV-System, in diesem Bereich höhere Ansätze hat und die Laufzeit einen Viertel länger dauert als z. B. in Deutschland. Ich habe von Fotovoltaikanlagen gehört, die nach zwölf oder dreizehn Jahren amortisiert sind. Wir zahlen aber fünfundzwanzig Jahre lang Subventionen! Das heisst doch einfach, dass wir ein System haben, das äusserst grosszügig ist. Vielleicht könnte man auch sagen: Wir verschwenden etwas Geld, wo wir doch effizient sein wollen, was ja eigentlich zur gesamten Strategie passen würde.

Da ist es natürlich nicht überraschend, dass Organisationen aus diesem Bereich und möglicherweise davon Betroffene sich wehren: Die möchten natürlich bei diesem sehr grosszügigen System bleiben und davon profitieren. Auslöser dieser Diskussion in unserer Kommission war ja die Tatsache, dass gerade eine Verordnungsänderung bezüglich der Bewilligung solcher Anlagen ansteht. Dort ist es so, dass die Vorgabegrenze eben 30 Kilowatt ist: Wer unterhalb dieser Grenze ist, kann seine Anlage vereinfacht bewilligen lassen; es gibt also dann eine Sonderlösung bei der Bewilligung. Wir haben nun weiter für kleine Fotovoltaikanlagen eine vereinfachte Sonderlösung bei der Subventionierung, nämlich eine einmalige Unterstützung. Da macht es doch schlicht und einfach Sinn, wenn man beide Grenzen auf der gleichen Höhe festsetzt! Es besteht eine Sonderlösung mit einer schnellen Finanzierung, und diese Anlagen profitieren auch bei der Bewilligung von einer schnelleren und einfacheren Lösung.

Noch etwas zu den beiden Kommissionsinitiativen, wo jetzt gesagt wird, wir dürften uns nicht von der nationalrätlichen Kommission wegbewegen: In unserer Kommission wurde uns gesagt, dass dieses Thema in der nationalrätlichen Kommission nicht vertieft geprüft worden war. Das wollten wir dann nach der ersten Sitzung machen. Wie schon gesagt wurde, liegt nun ein Bericht vom Bundesamt für Energie vor. Sie haben auch von der Frau Bundesrätin gehört, dass dies zuerst einmal heisst, dass so noch einmal fast 6000 zusätzliche Anlagen schneller von dieser Warteliste wegkommen, und sie hat bestätigt, dass auch sie diese Lösung gemäss Kommission des Ständerates unterstütze.

In der Kommission haben wir uns ja dann immerhin so weit zusammengerauft, dass es gar keine Minderheiten gibt. In diesem Sinne würde ich Ihnen jetzt wirklich auch empfehlen, dass wir bei diesem Paket der ständerätlichen Kommission bleiben. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, der noch ein bisschen grösser ist als jener des Nationalrates, und das ist doch gut. Er hilft auch noch etwas mehr beim Abbau der Warteliste. Bleiben Sie also bitte bei der Lösung Ihrer Kommission.