Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2005-03-14

Wortprotokoll

Ich kann mich kurz fassen. Inhaltlich sind wir uns einig. Die einzige Frage, die von Herrn Jenny aufgeworfen wurde und die nicht beantwortet war, ist die zeitliche Frage. Derzeit werden die Feinziele und die Inhalte durch einen Projektausschuss verarbeitet. Wie Sie mit Recht sagten, muss hierzu die Konsultation der Kantone stattfinden. Dort betrifft es eben die Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren und dann die Finanzdirektoren. Das ist ein relativ filigranes Gebäude, das hier einbezogen werden muss. Trotzdem hat dieser Ausschuss vorgesehen, bis Ende April 2005 die Feinziele zu haben. Anschliessend wird das verarbeitet, und wir planen, Ihnen im Jahr 2006 die Botschaft zu übermitteln. Dann liegt es am Parlament, so schnell als möglich zu legiferieren. Der Legiferierungsbedarf ist, wie Herr Jenny sagte, auch bei uns unbestritten.