preparatory:AB 131909

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, der Standesinitiative Wallis keine Folge zu geben und das Postulat anzunehmen. Ich möchte weiter gehen und sagen: Ich ersuche Sie sogar, dieses Postulat anzunehmen. Denn wir müssen hier nun in der Tat - Herr Schwaller sagt es mit Recht - vorankommen. Ich brauche jetzt einfach gewisse Entscheidungen, und diese stehen an.

Eine dieser Entscheidungen betrifft die Gretchenfrage: Wie halten Sie es mit der Individualbesteuerung? Es ist in keiner Art und Weise zeitverzögernd, wenn wir Ihnen diese Frage stellen. Wenn wir jetzt als vorübergehende Massnahme ein neues Ehepaarbesteuerungsmodell einführen und diese unerwünschte Situation ausgleichen würden, wie sie das Bundesgericht schon vor zwanzig Jahren oder mehr festgestellt hat, hätte ich einfach den Eindruck, dass wir auf einen Präjudizfall und auf ein Provisorium zugingen, das dann eben anhalten würde - ohne dass wir die Chance packen wollten, diese Steuerproblematik einmal grundlegend anzuschauen.

Nun sind wir ja im Eidgenössischen Finanzdepartement und insbesondere natürlich in der Eidgenössischen Steuerverwaltung daran, Alternativen zu prüfen. Das haben wir Ihnen geschildert. Wir untersuchen beispielsweise, was es bedeutet, wenn wir eine "flat rate tax" oder wenn wir ein duales System hätten und was die negative Einkommenssteuer bedeuten würde. Mit den meisten dieser langfristigen Projekte ist die Individualbesteuerung kombinierbar. Daher ist es angezeigt, dass wir einen solchen Vorentscheid haben. Dann können wir Ihnen beim Verfolgen der grundlegenden Optionen nämlich jeweils Varianten mit und ohne Individualbesteuerung offerieren, sofern Sie das überhaupt wollen. Deshalb glaube ich: Es ist nötig, die Diskussion zu führen.

Die WAK des Nationalrates hat den Bericht zum vom Ständerat angenommenen Postulat Lauri 02.3549 am 25. Februar diskutiert. Es war eine lebhafte Diskussion, das kann ich Ihnen sagen. Es wäre erwünscht - und ich schaue jetzt eigentlich auf den Präsidenten der WAK-SR, der vielleicht oder hoffentlich sogar schon in diesen Unterlagen blättert -, dass er diese Problematik möglichst bald in seiner Kommission aufnehmen wird. Wir würden uns auf eine solche Diskussion freuen. Dann hätten wir in beiden Räten diese Arbeit möglichst bald geleistet.

Gemäss den Ziffern 2 und 3 des Postulates haben wir einen Bericht über die pendenten familienpolitischen Massnahmen und über die finanziellen Perspektiven des Bundes und den Finanzrahmen zu erarbeiten. Damit bin ich sehr einverstanden. Die Abstimmung zum Steuerpaket hat gezeigt, dass es eben nötig ist, die Ehepaar- und die Familienbesteuerung interdisziplinär und unter Würdigung der politischen Aspekte anzugehen. Da werden oft zwei Fragen vermengt; Herr Schwaller hat eigentlich zu Recht darauf hingewiesen. Es geht nämlich einerseits um die Frage der Familienförderung, die nicht nur oder vielleicht nicht einmal primär steuerlich gelöst werden soll, und dann andererseits natürlich auch um die Frage der Steuergerechtigkeit zwischen Ehe- und Konkubinatspaaren. Familienförderung über das Steuerrecht zu betreiben ist wahrscheinlich suboptimal, vielleicht sogar falsch - je nachdem.

Das heutige System führt eben dazu, dass Steuerentlastungen für Personen mit Kindern infolge der Progression bei höherem Einkommen steigen, und das wird gelegentlich eben auch als sozial ungerecht empfunden. Wenn wir hier zu klareren Vorstellungen kommen wollen, müssen wir auch Massnahmen aufzeigen. Zu diesem schrittweisen Vorgehen, das im Postulat verlangt wird, sagen wir wirklich gerne Ja; dann können wir Ihnen nachher, sobald als möglich, auch die weiteren Schritte präsentieren.

Die Ausführungen zur Standesinitiative kann ich mir ersparen. Das Anliegen der Standesinitiative geht ja in die gleiche Richtung, aber das beantragte Vorgehen ist nach unserer Auffassung inakzeptabel, weshalb wir dort Nichtfolgegeben empfehlen.