Schwaller Urs · Ständerat · 2005-03-14

Wortprotokoll

Ich danke einmal für die Antwort auf meine Interpellation. Ich bin fast befriedigt und werde nur ganz kurz zum Inhalt Stellung nehmen.

Vergangene Woche haben wir intensiv das Entlastungsprogramm 2004 diskutiert, und gleich wie in der Diskussion um das Budget 2005 haben wir im Rat in einigen Punkten unseren Worten von einer dauerhaften Trendwende in der Finanzpolitik nicht immer auch die entsprechenden Taten folgen lassen. Es war dies aber nicht nur letzte Woche so, ansonsten der Bundeshaushalt in den letzten Jahren ja nicht so stark aus dem Lot geraten wäre.

Wie dem auch sei, bei meinem Vorstoss, den wir ja in der letzten Session nicht mehr diskutieren konnten, ging es mir als überzeugtem Verfechter einer langfristig ausgerichteten Finanzpolitik vor allem darum, wieder und noch einmal zu sagen - geplant war das ja, wie bereits gesagt, im Dezember 2004 -, dass das EP 2004, dessen Beratung nun hinter uns liegt, das letzte seiner Art sein müsse. Sparprogramme und vor allem kurzfristige Übungen mit einer Einjahresperspektive, wie wir diese im jährlichen Budgetprozess abhalten, verhindern eine eigentliche politische Schwerpunktsetzung. In der Tat bewegen sich sowohl die Budgetanpassungen wie auch die traditionellen Entlastungsprogramme immer innerhalb der heutigen Aufgaben- und Verwaltungsstruktur. Vorgegangen wird in diesem Rahmen - wir haben dies letzte Woche wieder erlebt - zumeist nach dem System der Opfersymmetrie bzw. bloss einer Verlangsamung des Wachstums der Budgetpositionen mit den grössten Ausgabensteigerungen. Mehr wird aber meist nicht gemacht. Vor allem werden nicht die Ursachen angegangen, welche diese Wachstumsschübe bei den einzelnen Positionen auslösen. Es sind dies nämlich nicht immer nur demografiebedingte Erhöhungen von Ausgaben, sondern sehr oft liegen ihre Ursachen z. B. in einer zu hohen Regelungsdichte, in zu hoch angesetzten Standards, im System der Defizitdeckung anstelle von Pauschalbeträgen mit den daraus resultierenden Budgetverantwortungen für Gemeinden, Kantone und andere Dritte.

Mir ist es ganz wichtig, dass der Bundesrat, wie das in den letzten Jahren in einigen Kantonen vorexerziert wurde, die in seiner Antwort angetönten mittel- und langfristigen Reformen dann auch tatsächlich umsetzt. Ich denke hier an die Aufgabenverzichtplanung im Funktionsbereich der Verwaltung, an die Verwaltungsreformen inklusive der Einführung des neuen, mehr Transparenz schaffenden Rechnungsmodells wie auch an die mittel- und langfristigen Reformen im ganzen Sozialbereich. Hier überall ist auch das Parlament gefordert. Zudem gebe ich unserem Bundesrat zu bedenken - und damit möchte ich schliessen -, dass neue Experten- und Professorengruppen zwar Entscheidungsgrundlagen erarbeiten können, es letztlich aber immer davon abhängt, ob der Bundesrat und ob auch wir den politischen Willen haben, die Absichtserklärungen durchzusetzen.

Doch genug des Lamentos. Ich danke dem Bundesrat, ich danke Herrn Merz, dass er auf eine langfristige Sanierungsstrategie des Bundeshaushaltes einschwenken will bzw. eingeschwenkt ist.