Schmid Samuel · Bundesrat · 2005-03-14

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen. In Ergänzung der Ausführungen des Kommissionspräsidenten kann ich kurz auf folgende Punkte hinweisen:

Erstens ist es richtig, dass sich dieser Einsatz bereits im letzten Jahr abzeichnete. Aber weil wir hier nicht auf Vorrat Kompetenzen beantragen wollten, habe ich mich entschieden, das nötigenfalls in zwei Etappen zu tun. Jetzt sprechen wir von dieser zweiten Etappe; deshalb auch die Zusatzbotschaft.

Es geht insgesamt um sieben Armeeangehörige: um drei Piloten, drei Angehörige der Betriebe der Luftwaffe - es sind Mechaniker - und um einen Stabsoffizier. Diese sieben kommen zu den bereits bewilligten zwanzig Armeeangehörigen dazu. Sie werden einen Transporthelikopter Cougar einsetzen, um dort in dieser Mission tätig zu sein.

Zweitens ist es auch richtig, dass die Kosten von maximal 2,77 Millionen Franken im Jahr im Rahmen des Verteidigungsbereiches zugunsten der Friedensförderung und der dort eingestellten Mittel aufgefangen und bezahlt werden.

Zur Situation insgesamt: Herr Reimann, Sie haben Recht, dass die Truppen in diesem Raum abgebaut werden. 1996 hatte die IFOR 60 000 Armeeangehörige in diesem Raum. Diese wurden dann bis 2004 bei der SFOR auf 7000 abgebaut, und die Eufor basiert jetzt für 2005 auf diesen 7000 Mann. Es hat also bereits ein wesentlicher Abbau stattgefunden. Aber die Ausdünnung der Truppenteile bedingt teilweise mindestens auch eine höhere Beweglichkeit. Aus diesem Grund ist diese Lufttransportkapazität hier speziell gefragt.

Ich muss Ihnen nach wie vor sagen, dass ich nicht zugebe, dass wir Auslandeinsätze suchen. Da hat sich nichts geändert. Ich finde aber auch die Unterstellung falsch, denn es ist kein Begehren der Eidgenossenschaft, hier zusätzlich einen Helikopter und sieben Armeeangehörige zur Verfügung zu stellen. Das ist eine Aufforderung, die speziell von Grossbritannien an die Schweiz gerichtet wurde, und zwar mehrfach. Zuerst habe ich das auf Eis gelegt, weil ich nicht in der Lage war, die entsprechenden Mittel auch bereitzustellen. Deshalb konnte ich auch nicht dem Parlament einen Antrag stellen.

Aber ich sage hier nochmals - und das ist auch eine Antwort an Herrn Kuprecht -: Glaubt in diesem Rat jemand, dass die Schweiz ohne Retorsionen über die Runden käme, wenn wir uns hier einfach zurückziehen würden? Glaubt hier effektiv jemand, dass ein vollständiger Rückzug der Schweiz, die hier und auch beim vorigen Geschäft eine Rolle spielt - insgesamt keine entscheidende, aber sie ist immerhin ein wichtiges Glied in dieser Kette -, keine Retorsionen nach sich zöge, weil wir sagen: Wir ziehen jetzt diese Truppen zurück - ich sag's jetzt etwas pointiert -, weil wir eigene Restrukturierungen vornehmen müssen? Glaubt hier jemand, dass da nicht auch Arbeitsplätze gefährdet wären? Wir sind irgendwie Teil dieses Ganzen, und wir kommen nicht darum herum, im Rahmen unserer Möglichkeiten, so weit wie das Parlament uns den Rahmen steckt und die Mittel gibt, hier doch eine Mitverantwortung wahrzunehmen. Dies umso mehr, als wir dann sehr empfindlich betroffen sind, wenn in diesen Gebieten wieder Unruhen stattfinden. Da gibt es Länder, die rein proportional eine kleinere Diaspora in ihrem Land haben und die Truppen zur Verfügung stellen. Das ist anderen Ländern auch bekannt.

Deshalb habe ich mehr als nur Verständnis für die Argumentation, der ich ja gelegentlich auch begegne und die etwa lautet: Dafür habt ihr Geld, aber für uns nicht. Aber ich finde, diese Argumentation ist nicht ganz zu Ende gedacht, es tut mir Leid. Dies gilt umso mehr, als wir im VBS im letzten Jahr - und das gilt auch für die kommenden Jahre - zusätzliche Mittel bereitgestellt haben, um trotz der schnelleren Abbauschritte - die uns durch das Budget und die Ergänzungsprogramme, durch grössere Reserven, d. h. konkret tiefere Investitionen, vorgegeben sind - den Sozialbeitrag, also den Beitrag für vorzeitige Pensionierungen, und auch andere Beiträge zugunsten des Personals sichern und sogar erhöhen zu können. All diese Umlagerungen generieren wir selber, durch entsprechende Verschiebungen innerhalb unseres Budgets. Deshalb bin ich gezwungen, auf der einen Seite diese Restrukturierung durchzuführen und sie so sozialverträglich wie möglich zu machen - wie gesagt, ich habe sogar den Mittelanteil intern erhöht, obwohl das ganze Budget schneller schrumpft - und auf der anderen Seite doch diesen Dienst für das Land zu erfüllen. Ich bin der Überzeugung, dass das nicht nur ein Geschäft des VBS ist, bloss weil man die Armee da im Einsatz haben will, sondern dass es ein Geschäft des Bundes ist und dass für diese Beitragsleistung - um sich da auch der bestehenden Verantwortung zu stellen - nicht nur Mittel der Armee zur Verfügung gestellt werden können.

Ich widerspreche auch, wenn gesagt wird, auf der einen Seite schwinde das Ansehen im Inland immer mehr, und auf der anderen Seite wolle man sich im Ausland profilieren. Ich mache da nicht die gleiche Erfahrung, selbst wenn ich das gelegentlich auch höre. Wenn Sie es etwas vertiefter analysieren, dann stellen Sie fest, dass es nicht stimmt. Gemäss den Volksbefragungen, soweit man darauf eingehen will, finden die Auslandeinsätze eine steigende Akzeptanz. Die letzte Umfrage ergab etwa 70 Prozent positive Meinungen zu derartigen Einsätzen. Das ist für uns nicht das Mass aller Dinge, das sei zweimal unterstrichen, aber immerhin kann man nicht sagen, das werde forciert, um sich irgendwie zu profilieren, und auf der anderen Seite sei man gezwungen zu darben.

Wir bemühen uns in allen Teilen, sowohl den Anforderungen, die an die Armee gestellt werden, als auch unseren Möglichkeiten gerecht zu werden. Es ist natürlich in einem solchen Unternehmen so, dass Sie auf der einen Seite abbauen und auf der anderen Seite umlagern; aber auf einer Seite muss man auch bereit sein, in bescheidenem Masse zu investieren. Deshalb glaube ich, dass dieser Zusatz von [PAGE 239] sieben Armeeangehörigen vertretbar ist und auch gutgeheissen werden kann.

Noch etwas zur Dauer: Herr Reimann, ich versichere vorweg, dass die SiK jederzeit von uns eine Beurteilung der Lage verlangen kann. Das machen wir ja ohnehin permanent. Nach aktueller Lage könnte der Einsatz auf plus/minus drei Jahre geplant werden. Das ist der heutige Horizont, den ich damit aber nicht fixieren will. Sie können sicher sein: Wenn es früher möglich ist, die Truppe zurückzuziehen, werde ich sie zurückziehen, wie ich es andernorts auch getan habe.

Ich bitte Sie, dem Geschäft zuzustimmen.