Tschäppät Alexander · Nationalrat · 1999-12-07

Wortprotokoll

Es gibt nur noch eine kleine Differenz: In Bagatellfällen kann die Kompetenz künftig ohne Problem vom Bund an die kantonalen Strafverfolgungsbehörden delegiert werden; das, nachdem man bei der Bundeskompetenz bei der Muss-Formel verbleibt.

Die einstimmige Kommission für Rechtsfragen empfiehlt Ihnen, sich bei dieser Differenz dem Ständerat anzuschliessen und damit das Geschäft heute definitiv zu bereinigen.