Büchler Jakob · Nationalrat · 2009-06-03

Wortprotokoll

Die CVP hat vor Jahren angefangen, sich systematisch des Themas IT anzunehmen. Der Nutzen der Informatik ist unbestritten, ihre Gefahren sind es aber auch, nur sind wir uns der Gefahren gemeinhin etwas weniger bewusst, denn sie sind schleichend und immer umfassender.

Zu meinem ersten Vorstoss: Ich habe den Bundesrat gebeten, dem Parlament 2008 eine Gesetzesvorlage zur Netzwerkkriminalität zu unterbreiten, welche die bestehenden strafrechtlichen Lücken schliesst. Die Regierung ist dagegen, und dies auf den ersten Blick mit gutem Grund. So verweist sie auf die Strafprozessordnung und auf die Convention on Cybercrime. In den Vernehmlassungsunterlagen hierzu finden wir seitenweise Abwägungen, wo Lücken sind und wo nicht. Just die Strafprozessordnung, auf die sich die Regierung bezieht, schafft jedoch neue strafrechtliche Lücken. Das prominenteste Beispiel ist die verdeckte Ermittlung. Hierzu wird Frau Barbara Schmid-Federer reden, und ich bitte Sie jetzt schon, sie zu unterstützen.

Wenn der Bundesrat schreibt, unter dem geltenden Recht seien negative Folgen für die Strafverfolgung auch nach Jahren nicht eingetreten, so ist die Antwort zumindest völlig überholt, wie jeder Zeitungsleser weiss. Die CVP ist klar der Meinung, dass die Herausforderungen der öffentlichen Sicherheit im digitalen Raum systematisch und umfassend zu durchleuchten sind. Wenn die Technologie sich anschickt, die Wirtschaft und Gesellschaft zu revolutionieren, kann es [PAGE 997] nicht sein, dass der Staat nichts als reaktives Erklären zu bieten hat. Wir sind es unserem Land schuldig vorauszudenken. Dabei sind unabhängige Experten ebenso beizuziehen wie Netzwerke, z. B. der Schweizer Polizei-Informatik-Kongress oder E-Power. Ich bitte Sie, die Motion 07.3510 anzunehmen.

Zum zweiten Vorstoss (07.3750): Ich habe den Bundesrat gebeten, eine eigene Abteilung zur effizienten und raschen Verfolgung von Internetkriminalität zu schaffen und insbesondere genügend Internetspezialisten anzustellen. Erst vor wenigen Tagen konnten wir lesen, dass der Bundesrat zusätzlich elf IT-Ermittlerstellen bewilligt hat. Der Bundesrat hat meine Motion zur Annahme empfohlen, und das freut mich. Sie verlangt, dass alle Organisationen, die im Rahmen der Bundesverwaltung für die Bewältigung der Cyberbedrohung zuständig sind und einen effektiven Bedarf ausweisen können, bis Ende 2009 um bis zu 50 Prozent ihres Bestandes aufgestockt werden. Allein, das Ja der Regierung lässt viele Hintertüren offen. Ich werde deswegen beobachten, was wirklich geschieht, Frau Bundesrätin.

Die Schweiz braucht eine konsistente, vorausschauende Strategie, die unser Land und unseren Wirtschaftsraum zum cybertauglichsten der Welt macht. Das ist viel verlangt. Ich meine, in meinen Bemühungen habe ich einen prominenten Mitstreiter: US-Präsident Barack Obama hat die klare Absicht, bei der Internetkriminalität eine härtere Gangart einzuschlagen. Er sagt immer: "Yes, we can!" Und ich sage: "Wir müssen es!"