Jositsch Daniel · Nationalrat · 2009-06-03

Wortprotokoll

In der Tat bin ich für weniger Kriminalität, für eine Verbesserung des Strafrechts und für eine härtere Gangart im Strafvollzug. Dafür muss man, Herr Schibli, das Strafrecht aber gezielt einsetzen; dafür muss man vor allem dort Änderungen vornehmen, wo sie notwendig sind. Wenn man die Forderungen insbesondere der SVP ansieht, stellt man fest, dass diese im Wesentlichen darauf abzielen, den Strafrahmen zu erhöhen; wenn Sie aber die Praxis ansehen, werden Sie feststellen, dass die Strafrahmen heute gar nicht ausgenützt werden. Es braucht also nicht eine Erhöhung der Strafrahmen, sondern eine bessere Umsetzung der heutigen Strafrahmen. Das ist das Entscheidende.

Das Zweite ist - das habe ich bereits bei einer anderen Frage ausgeführt -, dass wesentlich ist, dass vor allem die Aufdeckungswahrscheinlichkeit erhöht wird. Sie können das Strafrecht dort gezielt einsetzen, wo die grosse Wahrscheinlichkeit besteht, dass eine Sanktion folgt. Dafür brauchen wir aber genügend Personal bei den Strafverfolgungsbehörden. Gegen solche Bestrebungen wehren Sie und Ihre Partei sich ja regelmässig.