Heer Alfred · Nationalrat · 2009-06-03

Wortprotokoll

Wir sprechen heute in dieser ausserordentlichen Session von den Massnahmen, welche es zu ergreifen gilt, um die zunehmende Kriminalität einzudämmen. Wenn das Strafrecht zum Zuge kommt, sind wir jedoch bereits einen Schritt zu spät; die Straftat ist bereits erfolgt.

Ohne eine unnötige Polemik verursachen zu wollen, muss im Zusammenhang mit der Kriminalität darauf hingewiesen werden, dass die Ausländerkriminalität massgeblich an den unhaltbaren Zuständen mitbeteiligt ist. So sind gemäss Statistik des Bundesamtes für Statistik 69,7 Prozent der Gefängnisinsassen Ausländer. Dabei ist zu berücksichtigen, dass bei den Schweizern die Eingebürgerten nicht separat erfasst werden. Bei den schweren Gewaltdelikten sind gemäss Statistik der Kantonspolizei Zürich 58,2 Prozent der Tatverdächtigen Ausländer. Faktisch stellen die Ausländer bei sämtlichen Delikten rund 50 Prozent der Täterschaft.

Bei den Einbrüchen ist der Kriminaltourismus besonders beliebt. Wird man erwischt, gibt es eine bedingte Strafe; wird man ein zweites Mal erwischt, gibt es vielleicht eine unbedingte Strafe. Im System der Kuscheljustiz Schweiz bedeutet dies jedoch, dass man im Gefängnis arbeiten und Geld nach Hause schicken kann. Von Strafe also keine Spur, vielmehr handelt es sich für die Kriminaltouristen um eine Art Zwangspause, welche aber mit verschiedenen Annehmlichkeiten verbunden ist. So gibt es in unseren Gefängnissen eine Freizeitgestaltung in ausreichendem Umfang, verschiedene Kanäle zum Fernsehkonsum in ausreichendem Umfang und für unsere muslimischen Gefangenen noch ausreichende Ernährung nach dem Recht der Scharia; zusätzlich gibt es den Imam-Besuch im Gefängnis, mit Unterrichtung im Koran und der Absolution bezüglich der gegenüber den Ungläubigen verübten Straftaten. Wen wundert es, dass der Kriminaltourismus auf hohem Niveau weitergeht?

Das Rezept der Linken, die Ausländerkriminalität zu bekämpfen, lautet, dass man diese Ausländer einbürgern will. Die SVP macht da nicht mit. Wer schwere Straftaten verübt, gehört des Landes verwiesen. Ich gebe zwar zu, dass wir dann immer auch noch Schweizer Straftäter haben. Für diese gilt es jedoch das Strafrecht zu verschärfen, wie es Ihnen meine Kolleginnen und Kollegen der SVP, welche nach mir sprechen, vorschlagen werden.