Kiener Nellen Margret · Nationalrat · 2009-06-03

Wortprotokoll

Ich möchte Sie ganz herzlich bitten, jetzt die Weichen stellen zu helfen, damit wir an allen Bundesgerichten, an allen eidgenössischen Gerichten wirklich zu einer angemessenen Vertretung beider Geschlechter kommen. Ich glaube, gerade die vorangegangene Debatte, die wir geführt haben, hat Ihnen aufgezeigt, wie wesentlich es doch bei all den Kontroversen im Strafrecht ist, dass Frauen und Männer an allen unseren Gerichten gleich vertreten sind. Das ist in der Justiz wichtig, das ist in der Wirtschaft ebenso wichtig, das ist in allen Bereichen nicht nur ein Gebot der Zeit, sondern auch ein Gebot der Menschenrechte. Es ist auch Ausdruck der persönlichen Freiheit, dass sich Frauen und Männer in allen Bereichen der menschlichen und staatlichen Tätigkeit gleich beteiligen können und dürfen.

Ich habe in der Begründung meiner Motion die Vertretung der Frauen in den obersten eidgenössischen Gerichten aufgeführt. Damals war sie beim Bundesgericht 23 Prozent, beim Bundesstrafgericht und beim Bundesverwaltungsgericht je 26 Prozent. Persönlich darf ich seit eineinhalb Jahren in der Gerichtskommission Einsitz nehmen, in der wir die Bewerbungen prüfen und die Anhörungen für die Besetzung dieser eidgenössischen Gerichte durchführen. Ich darf feststellen, dass bei meinen Kolleginnen und Kollegen schon eine gewisse Bereitschaft da ist, Frauenkandidaturen wohlwollend zu prüfen - so sie da sind. Das Problem ist aber, dass diese Frauenkandidaturen noch nicht bei allen Parteien in gleicher Intensität gesucht und aufgebaut werden. Wir wissen aus Beispielen aus Skandinavien, wo im Bereich der Wirtschaft entsprechende Massnahmen sehr gute Ergebnisse gebracht haben, dass nur bei der gesetzlichen Forderung nach einem Mindestanteil wirklich rasch eine genügende Frauenvertretung herbeizuführen ist.

Ich hatte nicht so viel Zeit für die Vorbereitung, ich entschuldige mich dafür, es ist etwas schnell gegangen. Ich wollte Ihnen noch ganz rasch die aktuellen Beteiligungsquoten an den eidgenössischen Gerichten geben, weil es doch einen Moment her ist, seit ich diese Motion eingereicht habe. Ich habe nur gerade die Zahl am Bundesstrafgericht erwischt. Da muss ich Sie wirklich enttäuschen. Ich habe im Juni 2007 schreiben müssen: Bundesstrafgericht: 26 Prozent Frauen. Die aktuelle Zahl beträgt sage und schreibe 26,4 Prozent. Sie sehen also: Es geht kaum bzw. nicht vorwärts. Mit diesem Schneckentempo kommen wir nicht weiter. Daher ist ein gesetzlicher Mindestanteil nicht nur der geeignete Ansatz, sondern der einzige taugliche Ansatz.

Ich gehöre zu derjenigen Generation Frauen, der vor dreissig oder mehr Jahren noch gesagt wurde: Ihr müsst nur etwas warten, das kommt dann schon. Aber es kommt nicht einfach so. Es kommt nur mit geeigneten gesetzgeberischen Massnahmen. Daher bitte ich Sie, jetzt diesen Auftrag zur Gesetzgebung zu erteilen, damit sich die Schweiz rascher auf eine Bundesjustiz freuen kann, wo die Geschlechter gleich vertreten sind.