Baumann Ruedi · Nationalrat · 2001-06-22

Wortprotokoll

Es gab einmal eine Schweiz, in der man sich weitgehend einig war, dass man mit nichterneuerbaren Ressourcen sparsam und verantwortungsvoll umgehen sollte. Alle vernünftigen Parteien forderten marktwirtschaftliche Massnahmen im Umweltschutz. Die Freisinnigen plädierten in ihrem Parteiprogramm für eine staatsquotenneutrale ökologische Steuerreform; sie steht noch heute in ihrem Parteiprogramm. Energie statt Arbeit besteuern wollten alle. Diese fortschrittliche Schweiz hat sich am Erdgipfel von Rio zur nachhaltigen Entwicklung und zur Senkung des Verbrauchs von Ressourcen verpflichtet.

Und heute? Der mutlose Bundesrat hat die Energiewende hin zu Ökosteuern auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Die Mehrheit des Parlamentes lehnt die Volksinitiative der Grünen "für eine gesicherte AHV - Energie statt Arbeit besteuern!" mit fadenscheinigen und unhaltbaren Begründungen ab. Die SVP, ohnehin nie Anhängerin eines wirksamen Umweltschutzes, hat sich im wahrsten Sinne des Wortes mit dem amerikanischen Präsidenten in den Busch verzogen und will das Klimaprotokoll von Kyoto schon gar nicht mehr umsetzen. Dabei wird uns - ausgerechnet uns! - vorgeworfen, es sei eine Zwängerei, die Initiative zur Abstimmung zu bringen, nachdem das Volk die Grundnorm abgelehnt habe.

Ich kann dazu nur Folgendes sagen:

1. Der Fehler der abgelehnten Grundnorm, dass Rentner zusätzlich belastet würden, trifft auf unsere grüne Initiative nicht zu, weil eine sozialverträgliche - ich betone: sozialverträgliche - Steuerrückerstattung vorgesehen ist.

2. Von einer Belastung der grossen Wasserkraftwerke kann keine Rede sein, weil der Gesetzgeber völlig frei ist, je nach Energieform unterschiedliche Abgabesätze festzulegen. Strom aus Wasserkraftwerken kann mit der grünen Initiative geradezu gefördert werden.

3. Nachdem unsere Initiative zur Flexibilisierung des Rentenalters knapp abgelehnt wurde, ist unsere zweite Initiative zu hundert Prozent staatsquotenneutral. Man darf mit gutem Gewissen von einer doppelten Dividende sprechen: mehr Lohn dank tieferen Lohnnebenkosten und bessere Umwelt dank Energiesteuern.

Die Schweiz ist in Europa in den letzten Jahren punkto Energieabgaben zum Nachzügler geworden. Mit der grünen Initiative schlagen wir Ihnen ein kohärentes Konzept für eine sozial, ökonomisch und ökologisch fundierte Energiewende vor. Es gibt keinen Grund, diesen Vorschlag zurückzuziehen.