Bortoluzzi Toni · Nationalrat · 2007-06-22

Wortprotokoll

Mit der Ankündigung der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Überprüfung der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen wurden hohe Erwartungen geweckt und Synergiewirkungen in der Grössenordnung von 3 Milliarden Franken angekündigt. Diese Erwartungen haben sich während der langen Bearbeitungszeit etwas verflüchtigt; während der fast zehn Jahre dauernden Umsetzungszeit wich die anfängliche Euphorie einer sachlicheren Betrachtungsweise. In den Verhandlungen zwischen den Partnern Bund und Kantone mussten viele Themen ausgeklammert werden, nicht zuletzt deshalb, weil sich die von den Sachgebieten betroffenen Kunden und Verwaltungsapparate erfolgreich der Zuweisung an eine bestimmte Behörde entgegenstellten. Viele Aufgabengebiete mussten aus dem Programm genommen werden und wurden in den von Bund und Kantonen gemeinsam wahrzunehmenden Verbundaufgaben belassen. Dass jedoch die Neugestaltung und die Modernisierung des Föderalismus vom Volk erwartet und erwünscht wurde, bewies das Abstimmungsresultat zu den Verfassungsänderungen. Die SVP hatte aufgrund der Ankündigungen ein weit höheres Ausmass an Zuweisungen von Aufgabengebieten an eine bestimmte Stelle erwartet. In der Rückschau müssen wir feststellen, dass der finanzielle Ausgleich zwischen den Kantonen einen weit höheren Stellenwert erhielt als die wirtschaftliche und rationelle Aufgabenerfüllung - das ist eher enttäuschend.

Wir stellen uns hier und heute nicht gegen die Ergebnisse der Zuweisung der Mittel zur Finanzierung des Ausgleichs unter den Kantonen einerseits und des Ausgleichs zwischen dem Bund und den Kantonen andererseits. Wir werden, von wenigen Ausnahmen abgesehen, der Vorlage unsere Zustimmung geben. Die SVP-Fraktion hat aber die vom Bundesrat akzeptierte Forderung der Kantone, aus jeglicher zukünftiger Mitfinanzierung der Invalidenversicherung entlassen zu werden, nie anerkannt und gutgeheissen. Ich erkläre hier zuhanden der Kantone ausdrücklich, dass die SVP-Fraktion gewillt ist, für die Entschuldung der Invalidenversicherung die Kantone in angemessener Art und Weise einzubeziehen.