Markwalder Bär Christa · Nationalrat · 2007-06-22

Wortprotokoll

Im Namen der Redaktionskommission möchte ich folgende Erklärung abgeben: Der Entwurf des Bundesrates für die [PAGE 1165] Vorlage 4 enthielt einen neuen Anhang für das Bundesgesetz über die Invalidenversicherung mit einer Tabelle über die Aufteilung der Leistungen der Kantone. Dieser neue Anhang ist Gegenstand von Ziffer II der Vorlage 4. Der Anhang figurierte nicht auf den Fahnen, ist jedoch Bestandteil des Erlasses und muss im Schlussabstimmungstext enthalten sein.

Die in der Spalte "Leistungen der Kantone in Franken" im Entwurf des Bundesrates aufgeführten Zahlen waren aus Absatz 4 Buchstabe b der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 6. Oktober 2006 abgeleitet. Es handelte sich damals um einen Gesamtbetrag von 245 Millionen Franken; mit Entscheid der Räte wurde dieser Gesamtbetrag im parlamentarischen Verfahren auf nunmehr 490 Millionen Franken verdoppelt. Automatisch müssen somit die Zahlen in der Tabelle ebenfalls verdoppelt werden, obwohl über diese in den Räten nicht explizit diskutiert worden ist. Da es sich aber nur um eine rein rechnerische Anpassung an den Entscheid der Räte zu Absatz 4 Buchstabe b der Übergangsbestimmungen handelt, hat die Redaktionskommission die Anpassung der Zahlen in der Tabelle vorgenommen.