Leuthard Doris · Nationalrat · 2006-03-24

Wortprotokoll

Herr Hess, Sie unterschätzen unser Volk. Unser Volk weiss, dass hinter den Abstimmungen über die Bilateralen auch ein Preis stand. Um nämlich auf der einen Seite Zugang zu neuen Märkten zu erhalten, die für unsere Wirtschaft wichtig sind, unterstützen wir auf der anderen Seite weiterhin - wie wir das seit 1990 tun - die Staaten im ehemaligen Ostblock auf ihrem demokratischen, rechtsstaatlichen Weg, auf ihrem Weg der Angleichung der sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse an den Rest Europas. Darum geht es, um die Fortsetzung dieser Politik, und um nichts anderes.

Dieser Rat hat einer Motion zugestimmt, welche den Bundesrat beauftragt, den Beitrag der Schweiz zu diesem Disparitätenausgleich nicht auf Kosten der öffentlichen Entwicklungshilfe zu leisten. Durch die Heranziehung von Erträgen aus der Zinsbesteuerung aufgrund der Bilateralen II, von durch die Osterweiterung bedingten zinslichen Steuereinnahmen sowie von bereits vorgenommenen Kürzungen bei der Osthilfe und von weiteren Budgetanstrengungen im EDA und im EVD können wir diesen Kohäsionsbeitrag budgetneutral finanzieren, ohne Kürzung der öffentlichen Entwicklungshilfe.

Gefordert ist aber nun der Bundesrat. Er muss sagen, wie der Kohäsionsbeitrag finanziert wird: Sind es 200 Millionen Franken während fünf Jahren oder 100 Millionen Franken während zehn Jahren? Wichtig ist, dass wir diese Transparenz erhalten und der Bundesrat seinen Entscheid nun endlich mit Inhalt füllt.

An die Adresse jener, die bereits jetzt ankündigen, dass sie das Referendum ergreifen werden: Sie sollten zumindest warten, bis der Bundesrat Transparenz geschaffen hat, statt voreilig und in populistischer Art und Weise anzukündigen, dass Sie das Referendum ergreifen werden. Wenn Sie heute eine Pressekonferenz abhalten und ein Referendum lancieren, handeln Sie absolut unverantwortlich: Sie setzen erneut die bilateralen Verträge mit unseren wichtigsten Handelspartnern aufs Spiel, obwohl das Volk zu diesem Weg dreimal Ja gesagt hat. Sie setzen erneut den bilateralen Weg aufs Spiel, obwohl in diesen Staaten nachweislich Wachstum vorhanden ist und die Schweiz erheblich davon profitiert. Die Osthilfe ist der Link zur Osterweiterung und zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit. Meinen Sie, Polen und der Rest dieser Staaten würde ein solches Referendum vergessen und einen solchen Entscheid hinnehmen? Sie schaffen in aussenwirtschaftspolitischer Hinsicht schwierige Situationen, die nachhaltige Diskussionen mit unseren wichtigsten Partnern nach sich ziehen werden.

Wer das nicht will, der sagt Ja zu diesem Gesetz. Wer Nein dazu sagt, der stellt den Zugang zu den Zukunftsmärkten infrage, der stellt die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen infrage, der stellt das Wirtschaftswachstum der Schweiz infrage. Eine bekannte schweizerische Firma hat gerade einen Auftrag aus Budapest erhalten; dies sichert Arbeitsplätze in der Schweiz. Wollen Sie diese Aufträge nun kündigen? Das ist die Frage, die Sie sich stellen müssen. Sie müssen sich fragen, welche Referendumsfahnen Sie mit einem solchen Entscheid hier tatsächlich in den Wind stellen.